Stellenabbau und Service-Ausdünnung

Widersprüchlicher konnte die Situation auf dem Marktplatz vor dem Düsseldorfer Rathaus nicht sein. Die eine Seite: Großes Gedränge auf dem Weihnachtsmarkt mit Rostbratwurst und Glühwein. Die andere Seite: Protestierende Kolleginnen und Kollegen aus diversen Ämtern, die in der Vorweihnachtszeit um ihre Stellen fürchten müssen.

Innerhalb von 15 Jahren sollen 20 Prozent des Personals „abgebaut“ werden: 2 000 Stellen. Das ist der Plan der Ampelkoalition von SPD, Grüne/Bündnis 90 und FDP, die den neuen Haushalt mit Einnahmen von 2,677 Milliarden Euro und 2,706 Milliarden Euro bei den Ausgaben verabschiedet hat. Die Differenz von 30 Millionen Euro deckt eine Rücklage.

Das wird in Zukunft anders sein. Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) setzt auf den Plan „Verwaltung 2020“. Mit dem sollen nicht mehr 10 000 Menschen bei der Stadt Arbeit finden, sondern nur noch 8 000. Gleichzeitig gehen pro Jahr etwa 250 Beschäftigte in die Rente. Für 2016 wurden jetzt noch Personalkosten von 528 Millionen Euro in den Haushalt eingeplant.

„Gespart“ wird selbst bei denen, die ihre Arbeit behalten, denn sie müssen die Tätigkeiten übernehmen, die die ausgeschiedenen Kolleginnen und Kollegen bisher erledigt haben. Bei der Protestkundgebung wurde deutlich, dass es nicht nur um die Menschen geht, die im Rathaus, auf den Friedhöfen oder etwa in der Kfz-Zulassung arbeiten, sondern auch um die Bürger, die auf den Service der Stadt zwingend angewiesen sind.

Die „Ampel“ hat erklärt, dass sie nicht nach dem Rasenmäherprinzip kürzen will. Viele Kolleginnen und Kollegen fürchten daher, dass ganze Arbeitsbereiche „ausgegliedert“ werden könnten oder kommunales Vermögen, etwa Anteile an den Sana-Krankenhäusern, privatisiert werden.

Während die Arbeitsplätze zum Wackeln gebracht werden, bleibt der Gewerbesteuer-Hebesatz unangetastet. Die DKP Düsseldorf hat sich mit den protestierenden KollegInnen solidarisiert.