Steinmeiers Balance

Das Auswärtige Amt setzt seine Vermittlungsoffensive zur Herstellung eines neuen Kräftegleichgewichts im Mittleren Osten nach dem Abschluss des Nuklearabkommens mit Iran fort. In der vergangenen Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier entsprechende Gespräche mit seinem saudischen Amtskollegen Adel bin Ahmed al Jubeir geführt. Saudi-Arabien, das sich gern als Vormacht in der Region sähe, strebt mit aller Macht danach, Iran zu schwächen, und interveniert zu diesem Zweck unter anderem in den Kriegen in Syrien und im Jemen. In Berlin werden seit geraumer Zeit Pläne geschmiedet, um den Machtkampf zwischen Riad und Teheran auszutarieren. So schlägt etwa die einflussreiche Bertelsmann Stiftung die Einrichtung einer „KSZ Golf“ vor, die nach dem Modell der KSZE einen Abgleich widerstreitender Interessen im Mittleren Osten ermöglichen soll.

Berlin intensiviert unterdessen seine Kooperation mit beiden Rivalen am Persischen Golf: Während es seine Wirtschaftsbeziehungen zu Iran stärkt, weitet es die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus. Die in Deutschland gekauften Rüstungsgüter ermöglichen es Riad, sich militärisch gegen Teheran in Stellung zu bringen und dabei – wie etwa im Jemen – auch Stellvertreterkriege zu führen. Wie vor kurzem bekannt geworden ist, hat die Bundesregierung die Ausfuhr deutschen Militärgeräts nach Saudi-Arabien erneut ausgeweitet und dabei allein im ersten Halbjahr 2015 Lieferungen im Wert von fast 180 Millionen Euro genehmigt. Die Kooperation mit beiden Mächten versetzt Berlin in die Lage, das Kräftegleichgewicht in Mittelost stets auszutarieren – und damit zu verhindern, dass in der strategisch ungemein bedeutenden Golfregion ein Staat mit missliebiger Regierung zur Vormacht wird.