Steilvorlage

Am 12. Juni veröffentlichte der Landtagspräsident von NRW eine Vorlage, nach der die Diäten für die Landtagsabgeordneten ab Juli um 5,37 Prozent auf dann monatlich 10.368,25 Euro steigen sollen – bescheidene 528 Euro mehr als bisher. Zusätzlich erhöhen sich die Zahlungen für die Altersbezüge der Mandatsträger um rund 165 Euro auf 2.704 Euro monatlich.

ver.di war unlängst mit der Forderung nach einer tabellenwirksamen Steigerung von mindestens 500 Euro in die Tarifrunde für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes und der Kommunen eingestiegen. Das wollten die Arbeitgeber nicht zahlen. Der Abschluss fiel deutlich niedriger aus. Die Abgeordneten des Landtages sind zu ihrer Freude nicht auf Tarifkämpfe angewiesen und stimmen selbst über ihre Bezüge ab. Das ist für sie schon recht komfortabel. Und zur Rechtfertigung werden dann Zahlen zusammengebogen, dass der Taschenrechner quietscht:

Ein Sprecher des Landtags verlautbarte, dass die Anpassung der Abgeordnetenbezüge mit 5,37 Prozent unterhalb des Tarifabschlusses für die Beschäftigten von Bund und Kommunen liege, den er mit 5,5 Prozent bezifferte. Nur: bis März 2024 gibt für die mit dem Tarifabschluss keine tabellenwirksamen Lohnerhöhungen, was natürlich die Altersversorgung nicht und damit negativ beeinflusst. Die Altersbezüge der Abgeordneten sind hingegen zukunftssicherer als die der Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst. Gemessen an den 3.000 Euro Inflationsausgleich, also dem Betrag, der für die ersten 12 Monate für die Beschäftigten gezahlt wird, wäre für die Abgeordneten eine Erhöhung von 250 Euro monatlich drin, wenn mit diesem Tarifabschluss argumentiert wird.

Die NRW-Abgeordnetenversorgung ist dessen ungeachtet eine hervorragende Vorlage für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder, die im Herbst ihre Tarifverhandlungen beginnen. Mit einer tabellenwirksamen Lohnerhöhung von 528 plus 165 Euro bei einer Laufzeit von 12 Monaten könnten die Kolleginnen und Kollegen sicherlich gut leben.