Steigbügelhalter Tsipras

Der griechische Regierungschef hat am Samstagabend mit einer knappen Mehrheit wieder einmal ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden – erwartungsgemäß. Bei der Abstimmung und der vorangegangenen tagelangen Diskussion im Parlament ging es im Kern um die Frage der Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Abkürzung FYROM), die Griechenland seit über 25 Jahren verweigert. Eine wichtige Rolle dabei spielen griechische Ansprüche auf das historische Erbe des antiken Mazedonien, das große Teile des heutigen Territoriums Griechenlands umfasst, und Alexanders des Großen. Das Problem existierte – zumindest offiziell – nicht, solange die Republik Mazedonien Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien war. Seit allerdings in direkter Folge des von NATO und EU unterstützten Jugoslawienkrieges frühere Teilrepubliken staatliche Selbstständigkeit erlangten, gehen vor allem Nationalisten in Griechenland auf die Barrikaden zur Verteidigung ihres Anspruchs. Seitdem muss Mazedonien mit dem sperrigen Namen FYROM leben, eine Bedingung für die Anerkennung durch die UNO. Die Aufnahme der FYROM in die NATO und Beitrittsverhandlungen mit der EU wurden seitdem von den Regierungen Griechenlands erfolgreich verhindert.

Der „linke Hoffnungsträger“ Tsipras und sein ebenfalls „linker“ Gesprächspartner Zaev in Skopje glaubten nun einen tollen Kompromiss gefunden zu haben, laut dem das Land künftig „Nord-Mazedonien“ heißen soll. Das von den Medien als „historischer Durchbruch“ gefeierte Abkommen ist jedoch kaum das Papier wert, auf dem es gedruckt wurde. Das Kleingedruckte ist noch nicht ausgehandelt und der Widerstand auf beiden Seiten der Grenze verstärkt sich – und die eigentlichen Abstimmungen in beiden Parlamenten stehen noch aus. Außerdem bleibt die Frage, warum nicht schon vor 25 Jahren jemand auf die simple Lösung gekommen ist, einfach ein „Nord“ vor den Namen des Landes zu setzen.

In Ermangelung einer besseren Idee stellten die Konservativen im Parlament ihren Misstrauensantrag mit der Begründung, Tsipras sei nicht berechtigt, ein solches Abkommen zu unterzeichnen. In der Debatte waren es allerdings die Kommunisten, die darauf hinwiesen, dass mit dem „Kompromiss“ lediglich der Intergration der FYROM in die NATO und die EU der Weg geebnet werden soll. KKE-Generalsekretär Koutsumbas verwies auf die Tatsache, dass NATO und EU das Abkommen bereits begrüßt hatten, bevor die Abgeordneten im griechischen Parlament es überhaupt zu lesen bekamen. Alexis Tsipras erweist sich somit wieder einmal als Steigbügelhalter für die Erweiterung der NATO und der EU. Eine Lösung der Probleme der Lohnabhängigen bringt dieses Abkommen keinen Schritt näher – zumal die Mehrheit der Griechen jetzt über „Makedonia“ diskutiert und von den neuen Sparmaßnahmen, die sie wenige Tage zuvor hinnehmen mussten, abgelenkt wird.