Steht der Hauptfeind im eigenen Land?

Die 6. Tagung des Parteivorstands der DKP hat im Januar nach einem Referat des Wirtschafts- und Finanzexperten Stefan Müller lange über die Herausbildung der EU und über die Dialektik von Kooperation und Konkurrenz gegenüber der ökonomisch und militärisch stärksten Macht des imperialistischen Lagers, den USA, diskutiert. Ein besonderer Strang in der Debatte war die Frage, welche Antwort sich aus dem Referat für die derzeit auch in der DKP laufende „Hauptfeind-Debatte“ ergeben könnte. Das Referat von Genossen Müller charakterisierte den deutschen Imperialismus als „aggressiven Kriegstreiber“, der die Frage nach der „militärischen Weltmachtposition“ stellen könne und wolle.

Ihm fehlten aber derzeit die „militärischen Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen gegenüber dem heutigen Hauptaggressor in der Welt, den USA“. Dem „militärischen Weltmachtstreben“ des deutschen Imperialismus, so lautet die Abschlusssentenz, stünden zudem zwei weitere „Barrieren“ im Weg: die Interessen der anderen Imperialisten und das Desinteresse in der deutschen Bevölkerung am Krieg.

Nicht klar

Damit wurde die „Hauptfeindfrage“ nicht klar beantwortet. Die Frage ist unter anderem, wie sich die Kräfteverhältnisse zwischen den USA und der EU entwickeln und welche Rolle dabei unser engster und unmittelbarster Gegner, der deutsche Imperialismus, spielt. Ist die Annahme berechtigt, dass der deutsche Imperialismus dabei sei, sich aus der jahrzehntelangen Vormachtstellung, der Hegemonie des US-Imperialismus, zu lösen? Hat der US-Imperialismus seinen „Zenit überschritten“ und nähert der imperialistische EU-Block sich einem Zustand der inneren Erosion? Diese Frage werden derzeit sehr unterschiedlich beantwortet.

Gebot der Stunde

Der Slogan „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ ist mir bewusst erstmals als Großtransparent auf der Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten am 10. Oktober 1981 begegnet. Es war von Anhängern des damals noch eindeutig maoistisch ausgerichteten „Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD“ aufgespannt worden.

Die Parole geht auf einen von Karl Liebknecht verfassten Aufruf gegen den deutschen Militarismus zurück. Der Aufruf hob die Aggressivität beider imperialistischer Mächte, Deutschlands und Österreichs, hervor und betonte die „Gemeingefährlichkeit“ der österreichischen und deutschen Kriegstreiber. Es ging also um das Kriegsbündnis zweier Staaten, nicht nur um die Rolle Deutschlands. Verurteilt wurde aber die besondere „Profitgier der deutschen Imperialisten“ und die „Interessen an kolonialen Eroberungen großen Stils, an der Annexion Belgiens und Französisch-Lothringens, durch die Kapitalisten der großen deutschen Schifffahrtsgesellschaften, durch die Scharfmacher der deutschen Schwerindustrie.“ Das „Gebot der Stunde“ müsse lauten: „Internationaler proletarischer Klassenkampf gegen internationale imperialistische Völkerzerfleischung.“ Und dann folgten die historischen Sätze: „Der Hauptfeind jedes Volkes steht in seinem eigenen Land! Der Hauptfeind des deutschen Volkes steht in Deutschland: der deutsche Imperialismus, die deutsche Kriegspartei, die deutsche Geheimdiplomatie. Diesen Feind im eigenen Land gilt ‘s für das deutsche Volk zu bekämpfen, zu bekämpfen im politischen Kampf, zusammenwirkend mit dem Proletariat der anderen Länder, dessen Kampf gegen seine heimischen Imperialisten geht.“

Konkrete Analyse

Die Losung vom „Hauptfeind“ entsprach den damals geheim gehaltenen Tatsachen, die belegten, dass es der deutsche Kapitalismus war, der die aktuelle kriegstreibende Hauptkraft innerhalb der kapitalistischen Staaten darstellte, die um die Vorherrschaft in Europa und in der Welt miteinander kämpften. Das war der konkrete, realpolitische Zustand in einem konkret zu benennenden Zeitraum, dem Jahr 1915, auf den Liebknechts Parole und Analyse sich bezog.

Revolution oder Utopie?

Lenin begrüßte diese Einschätzung als ein Musterbeispiel für die richtige Fundierung von politischen Orientierungen im Sinne eines revolutionären Marxismus: Mit Freude „erfuhren wir von der Verbreitung illegaler revolutionärer Aufrufe in Deutschland wie zum Beispiel des Aufrufs ‚Der Hauptfeind steht im eigenen Land‘. Das zeugte davon, dass unter den deutschen Arbeitern der Geist des Sozialismus lebendig ist, dass es in Deutschland noch Männer und Frauen gibt, fähig, den revolutionären Marxismus zu verteidigen.“ In der „Hauptfeind“-Losung verdichtete sich für ihn der Unterschied zwischen konsequentem Antimilitarismus und Pazifismus. „Für die schnellste Beendigung des Krieges zu kämpfen ist notwendig. Aber nur wenn gleichzeitig zu revolutionärem Kampf aufgerufen wird, erhält die ‚Friedens‘forderung proletarischen Sinn. Ohne eine Reihe von Revolutionen ist der sogenannte demokratische Frieden eine spießbürgerliche Utopie.“

Insofern war und bleibt die „Hauptfeind“-Losung von allgemeiner Bedeutung für kommunistische Friedenspolitik. Diese muss jedoch immer in ihren Analysen und Handlungsorientierungen die wirklichen Kriegsursachen und Kriegstreiber und die damit verbundenen realen Klasseninteressen herausarbeiten. Eigentlich ist dies einfach. Doch in der Realität ist es komplizierter.

Nicht konkurrenzfähig

Gehen wir zurück zum eingangs erwähnten Riesentransparent im Bonner Hofgarten von 1981. War der damalige „Hauptfeind“ tatsächlich der (west-)deutsche Imperialismus? Nein, der Hauptfeind war damals eindeutig der US-Imperialismus, der die Sowjetunion und deren sozialistische Verbündete mit seiner NATO-Kriegsallianz in die Knie zwingen wollte. Die bundesdeutsche Regierungskoalition von SPD und FDP unter Helmut Schmidt und Hans-Dietrich Genscher spielte dabei die Rolle des willfährigen Juniorpartners, der diese aggressive „Eindämmungspolitik“ des US-Imperialismus – natürlich mit eigenen strategischen Interessen – auf allen Ebenen unterstützte.

Und heute? Als führende ökonomische Regionalmacht spielt der deutsche Imperialismus in der EU und auch in der NATO eine wichtige Rolle, aber er kann keinesfalls mit der Militärmaschinerie der USA konkurrieren und ist auch mangels eigener Atomwaffen gegenüber den imperialistischen Konkurrenten Großbritannien und Frankreich global militärisch nicht konkurrenzfähig.

Die jüngsten Daten des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) über die Steigerung der Rüstungsausgaben verdeutlichen dies wieder anschaulich: Die höchsten Rüstungsausgaben weltweit tätigten 2018 die Vereinigten Staaten. Die „FAZ“ schreibt: „Mit 643,3 Milliarden Dollar waren sie für knapp 39 Prozent aller Aufwendungen verantwortlich. Der nominelle Anstieg von 2017 auf 2018 fiel dabei fast so groß aus wie der Verteidigungshaushalt Deutschlands (45,7 Milliarden). Das entspräche für sich genommen dem zehntgrößten Budget überhaupt.“

Die größte Kriegsmaschine

Der DKP-Parteivorstand hatte bereits auf seiner 9. PV Tagung im September 2014 in einem damals von mir vorgetragenem Referat untersucht, wie sich das ökonomische und militärische Potential der USA in den zurückliegenden Jahren im Verhältnis zu seinen „Partnern“, aber auch gegenüber den erklärten Gegnern, wie Russland, entwickelt hatte und wer tatsächlich das militärische Potential zur weltweiten gewaltsamen Durchsetzung seiner Interessen besitzt. Wir kamen damals zu folgender Bewertung: „Nach wie vor bildet der US-Imperialismus militärisch wie ökonomisch das Hauptkraftzentrum des Imperialismus. Die USA bleiben vor allem die unangefochtene militärische Weltmacht Nr. 1. Sie allein verfügen über die Potenz, gleichzeitig an mehreren Punkten der Welt Kriege zu führen. Nur sie verfügen über die entsprechenden Transportmöglichkeiten und die entsprechende logistische Ausstattung mit Personal und modernstem Kriegsmaterial.

Ihre Militärausgaben liegen bei 4 Prozent des Bruttosozialproduktes, das ist doppelt so viel wie die für die anderen NATO-Staaten verabredeten 2 Prozent. Wie Robert Kagan, 1984–1998 Mitglied im „Council of Foreign Relations“ des US-Außenministeriums, schreibt, wären die USA auch heute bereit und in der Lage, ihren Anteil wie zu Ende des vorigen Jahrhunderts auch wieder auf 8 Prozent zu steigern. Für die BRD liegt der Anteil der Rüstungsausgaben derzeit bei 1,3 Prozent des Bruttosozialproduktes.“

Allein dieses unterschiedliche Rüstungspotential unterscheidet die heutige Ausprägung des deutschen Imperialismus in qualitativer Hinsicht und in seinen politisch-militärischen Möglichkeiten grundlegend von der realpolitischen und militärischen Dominanz des deutschen Imperialismus (zumindest in Europa) zwischen 1914 und 1918, noch mehr jedoch zwischen 1939 und 1945. Dass er heute seine globalen Wirtschaftsinteressen auch militärisch absichern möchte, ist nicht gleichzusetzen mit der von Stefan Müller benutzten Formulierung vom Streben nach „der militärischen Weltmachtposition“, die ihn dann auch als einen militärischen Konkurrenten zu den USA einstufen müsste. Das ist angesichts der realen ökonomisch-militärischen Kräfteverteilung irreal.

Falsche Hoffnungen

Doch es geht auch um andere, um „zivile“ Fakten, die dazu nötigen, die jetzt neu in der DKP aufgekommene These vom „überschrittenen Zenit“ des US-Imperialismus zu hinterfragen. Trotz einiger negativer Daten und Rückgänge von Marktanteilen im internationalen ökonomischen Wettbewerb bleiben die USA auch die weltweit stärkste ökonomische und technologische Macht. Dazu einige Fakten: Die USA sind in 37 Fällen unter den 100 größten Konzerne der Welt vertreten. Die BRD kommt auf acht Nennungen. Der BRICS-Staat China ist 17 mal vertreten; die anderen BRICS-Staaten Russland und Südafrika kommen sage und schreibe jeweils auf eine Nennung.

Die USA sind mit fünf Eintragungen unter den 15 größten Banken der Welt nach Börsenwert (davon die Plätze 1, 2, 4 und 6) vertreten. China liegt mit vier Eintragungen auf Platz 2.

Die USA sind weiterhin – zwar in scharfer Konkurrenz mit China – auf den Gebieten der Informationstechnologie, der Digitalisierung, der Weltraum- und der Quantencomputerforschung an führender Position.

Die USA sind führend als Nr. 1 oder 2 des „Wissensimperialismus“.

Die USA machen durch ausgedehntes Fracking der OPEC den Platz 1 in der Ölproduktion streitig und konkurrieren jetzt mit dem Gasproduzenten Nr. 1, Russland.

Die USA üben eine weitgehende Kontrolle über die für die Umstellung auf nichtfossile Energieerzeugung wichtigen Rohstoffe aus (Lithium, seltene Erden), sie konkurrieren mit China um die bedeutsamsten Ressourcen.

Die USA besitzen im internationalen Vergleich die Kontrolle und Führungsrolle über die Vergabe von Patenten von modernen Pharmazeutika und Chemiepräparaten.

Die USA sind dazu übergegangen, in ihrem Hinterhof „Ordnung“ zu schaffen. In Mittel- und Lateinamerika verändert sich das Kräfteverhältnis wieder zu ihren Gunsten – ähnlich ist die Lage in Osteuropa.

Das Bild vom „überschrittenen Zenit“ ist also objektiv nicht realistisch und voreilig; es ist zudem viel zu statisch und ahistorisch und führt zu einer ökonomistischen Verkürzung der Analyse der realen globalen Kräftekonstellation. Zugleich kommt es in der derzeitigen Diskussion zu einer deutlichen Überbewertung der (B)RICS-Staaten, die als miteinander kooperierende Gemeinschaft auch gar nicht mehr existieren und kein reales Gegengewicht gegen die USA darstellen. Brasilien als südamerikanische Regionalmacht Nr. 1 ist bereits ausgeschieden.

Hilfloses Murren

Die hegemoniale Rolle der USA ist also zumindest auf dem militärischen Sektor, aber auch ökonomisch für den deutschen Imperialismus unstrittig. Nicht mehr so unumstritten ist lediglich bis in die politische Führung der BRD hinein die lange vorherrschende Meinung, dass die USA als ein „wohlwollender Hegemon“ zu beurteilen seien, in deren Schatten man eine eigenen Vorteile und wirtschaftlichen Ziele sehr gut realisieren könne.

Dies zeigte auch der Auftritt von Angela Merkel auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz und ihr vielbeklatschtes Plädoyer für einen „Multilateralismus“ statt des Trumpschen „Unilateralismus“. Letztlich schloss sie sich aber trotz aller Kritik an den Alleingängen der US-Regierung doch den aggressiven militärischen Drohungen gegen den ja nicht so unbedeutenden „deutschen Handelspartner Russland“ an.

Der Weltaggressor

Die mechanische Übertragung des Satzes „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ wird zu einer Leerformel in einer Situation, in der der direkte nationale Feind vor allem wegen seiner Rolle als „williger Vollstrecker“ der führenden imperialistischen Hauptmacht zu einer realen Gefahr wird. Das beste Beispiel liefert dazu im Moment der Versuch einer Konterrevolution in Venezuela. Der machtpolitisch entscheidende Faktor ist dort – ähnlich wie beim Putsch in Chile 1973 – der US-Imperialismus. Er baut die Konterrevolution auf, rüstet sie aus und wird dann auch im entscheidenden Moment die für einen Putsch ausschlaggebenden Kräfte organisieren.

Deshalb heißt es auch in einer der letzten Erklärungen der Kommunistischen Partei Venezuelas ganz richtig: „Den historischen Augenblick nicht zu verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben.“ (Herv. d. Verf.)

Natürlich ist es zwingend notwendig, dass die Arbeiterbewegung in Europa den Kampf gegen „ihre“ Imperialisten führen muss. Dass wir als deutsche KP dabei die europäische Führungsrolle des deutschen Imperialismus besonders im Blick haben müssen, versteht sich von selbst. Gerade ist sie wieder sichtbar geworden durch die Teilnahme Angela Merkels beim Besuch des chinesischen Partei- und Staatschefs beim französischen Staatspräsidenten Macron. In diesem Zusammenhang vor allem von „begrenzter deutscher Souveränität“ zu reden, verharmlost diese kontinentale Dominanz. Ebenso klar ist aber auch, dass der gegenwärtig stärkste und mächtigste Feind der internationalen Arbeiterbewegung und aller Fortschrittskräfte der US-amerikanische Imperialismus ist.

Indem wir den deutschen Imperialismus bekämpfen, richten wir unsere Stoßrichtung gleichzeitig gegen den stärksten imperialistischen Feind jenseits des Atlantiks. Und indem wir den US-Imperialismus bekämpfen, schwächen wir zugleich unseren unmittelbaren Gegner, die stärkste imperialistische Macht Europas und den mächtigsten Verbündeten des US-Imperialismus.

Unser Kampf gegen unseren unmittelbarsten Feind, den deutschen Imperialismus, schließt also organisch den Kampf gegen den Weltaggressor Nr. 1, den US-Imperialismus, ein.