Stamokap in Reinkultur

Im internationalen Echo werden die neuen Tests mit atomar bestückbaren Langstreckenraketen, die auch US-amerikanisches Territorium im Pazifik oder gar das Kerngebiet erreichen können und der erfolgreiche Test einer Wasserstoffbombe durch die Demokratische Volksrepublik Korea scharf verurteilt. Was ist die Meinung der DKP dazu?

Zunächst: Kein rational denkender Mensch kann an einer Zunahme der militärischen und politischen Spannungen im Fernen Osten interessiert sein, die unkalkulierbare militärische Risiken in sich birgt. Es ist nicht zu begrüßen, wenn die Anzahl der Atomwaffen zunimmt.

Vergessen wir dabei jedoch nicht, dass es der US-Imperialismus, dass es US-amerikanische Atombomben waren, die vor über 70 Jahren in Asien eingesetzt wurden. Vergessen wir nicht, dass es US-Truppen waren, die im Sommer 1950 den Überfall der südkoreanischen Armee auf Volkskorea im Rahmen eines umfassenden vom damaligen US-Außenminister Dulles entworfenen Konzeptes der weltweiten „Befreiung“ der sozialistischen Staaten inszenierten. Die Zerstörungen und die immense Zahl der Toten nördlich des 38. Breitengrades die das mörderische Bombardement der US-Luftwaffe und der Bodentruppen hervorriefen, warfen die sich grade entwickelnde sozialistisch-orientierte Volkswirtschaft des Nordens um viele Jahre zurück. Der Krieg in Korea sollte vor allem den Sieg der chinesischen Volksrevolution und deren Bündnis mit der UdSSR wieder rückgängig machen.

Es geht nicht um Nordkorea

Auch heute geht es gar nicht so sehr um das kleine Land Nordkorea. Es geht um den Versuch, die souveräne Entwicklungsoption zu stoppen. Der US-Imperialismus will verhindern, dass sich China und Russland bei Wahrung ihrer jeweils sehr unterschiedlichen Entwicklungswege zu einem strategischen Bündnis zusammenschließen, das den Hegemonialabsichten und Weltmachtplänen des US-Imperialismus widerspricht.

Vergessen wir auch nicht, wie der US-Imperialismus von ihm zu „Diktatoren“ abgestempelte Staatsführer brutal liquidieren und deren Staaten und Bevölkerung brutal niederbomben lässt, weil sie sich seinem Weltherrschaftsanspruch nicht widerspruchslos beugen. Ich denke natürlich an die Kriege gegen Irak, Libyen und Syrien oder auch an die Organisierung der Konterrevolution gegen Chile 1973 und heute gegen Venezuela. Ist es nicht logisch, dass die nordkoreanische Partei- und Staatsführung nicht bereit ist in die Fußstapfen von Sadam Hussein, Muhamed al Gadaffi und Baschar al-Assad zu treten?

Solange hunderttausende US-Soldaten im Süden der koreanischen Halbinsel stationiert sind, solange der Süden hochgerüstet wird und immer wieder provozierende Militärmanöver der US-Armee und der südkoreanischen Armee an den Grenzen zur KDVR stattfinden, solange muss diese einen eigenen nichtkapitalistischen Entwicklungsweg suchende Volksrepublik sich gegen alle militärischen Bedrohungen schützen.

Erst die Entmilitarisierung und vor allem der Abzug der US-amerikanischen Truppen und Waffen von der koreanischen Halbinsel sowie ein Ende der Bedrohung Nordkoreas könnte eine Chance für eine nichtmilitärische und nichtkonfrontative Politik der friedlichen Koexistenz eröffnen. Wir sind für eine atomwaffenfreie Zone auf der koreanischen Halbinsel. Die wird es aber ohne ein Ende des amerikanischen Säbelgerassels, ohne Sicherheitsgarantien für die KDVR nicht geben.

Grüße nach Ramstein

Wir prangern gleichzeitig die Heuchelei der US-Regierung, aber auch der Bundesregierung an. Wer selbst mit Atomwaffen hochgerüstet ist bis an die Zähne, wer dadurch tagtäglich den Atomwaffensperrvertrag bricht, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es auch merken, wenn darüber berichtet würde.

Wer selbst, trotz SPD in der Regierungsbeteiligung, nicht an den UN-Verhandlungen zur endgültigen Ächtung und Abschaffung der Atomwaffen teilnimmt, wer duldet, dass solche in der Bundesrepublik, konkret in Büchel lagern, der sitzt im Glashaus und die Menschen würden es merken, wenn darüber berichtet würde.

Wer sich im Rahmen der NATO daran beteiligt, das US- und NATO-Gerassel, die Kriegstreiberei auf der koreanischen Halbinsel, dafür auszunützen, heimlich Pläne zu schmieden, Atomwaffen noch näher an die russische Westgrenze zu bringen, der ist Kriegstreiber, der gefährdet den Frieden und die Zukunft der Menschheit für imperialistische Interessen. Dessen Erregung über die Rüstung der KDVR ist unehrlich und dient nur den eigenen imperialistischen Gelüsten.

Wir wiederholen es und müssen es immer wieder sagen: Ohne eine starke Friedensbewegung werden wir keine Erfolge erzielen. Den Kriegstreibern muss in den Arm gefallen werden überall auf der Welt, aber auch bei uns. Wir grüßen die Aktionen in Ramstein und hoffen, dass sie massenhaften Zuspruch finden. Wir wissen dabei, dass wir unsere Beteiligung erheblich verbessern müssen. Gleichzeitig sind wir froh, dass wir mit unserer erfolgreichen Aktion in Büchel einen Beitrag dazu leisten konnten.

Wir denken, dass jetzt die Aufrufe, Aktionen und Unterschriftensammlungen, die vor allem auch von Gewerkschaftsgliederungen gegen die Anhebung des Rüstungshaushalts auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unsere Unterstützung verdienen. Wir sollten die Initiativen, die derzeit unter anderem vom DGB aus Köln und Hamburg kommen, überall aufgreifen und verbreiten.

Lehrstück „Diesel-Skandal“

Systematische und keine Lügen scheuende Propaganda im Dienste auch des deutschen Großkapitals, genauer gesagt der großen Automobilkonzerne, betreibt die Regierung Merkel auch seit der Enthüllung der kriminellen, bestens organisierten und intern abgesprochenen Machenschaften, die verharmlosend als Diesel-Skandal bezeichnet werden. Selten hat sich wie in diesem Fall, die bereits von Lenin kritisierte „Allianz von Regierung und Börse“ und die aufs engste verwobene Machtstruktur zwischen Regierung und Industrie offenbart.

Der staatsmonopolistische Kapitalismus führt ein neues Lehrstück auf. Auch innerhalb der antikapitalistischen Linkskräfte – uns eingeschlossen – hat sich kaum jemand vorstellen können wie eng diese Sippschaft miteinander verkuppelt ist. Dass eine offizielle Erklärung der Landesregierung in Hannover erst über einen Schreibtisch der VW-Zentrale in Wolfsburg geht und von dort abgesegnet wird, das hat nicht nur das sprichwörtliche „Geschmäckle“. Das ist praktizierter „Stamokap“ in Reinkultur.

Wie sehr haben doch jahrzehntelang sogenannte „antirevisionistische und unorthodoxe Linke“ uns Marxisten-Leninisten verspottet ob dieser „einseitigen und viel zu mechanistischen Stamokap-Theorie“. Das sei doch alles im modernen und sich globalisierenden Kapitalismus „viel differenzierter“ und nicht so „primitiv“ wie wir das immer schon erklärt hatten. Doch das Gegenteil ist der Fall: Das Beispiel der internen Absprachen der Automobilmonopolisten und ihre Verzahnung auf allen denkbaren Ebenen mit den Staatsapparaten in Hannover, München, Stuttgart, Berlin und natürlich in Brüssel hätten sich auch die marxistischen Klassiker gar nicht besser ausdenken können, um den kapitalistischen Staat in seiner Rolle als „ideellen Gesamtkapitalisten“ zu illustrieren.

Wenn es nicht so dreckig wäre, könnte man fast bewundern, was sie aus solch einem Skandal dann noch machen. Damit bloß keiner auf die Idee kommt, dass das alles für die Vergesellschaftung unter demokratischer Kon­trolle spricht, dreht man den Spieß noch um und versucht das VW-Gesetz und damit letztendlich den letzten, recht kastrierten öffentlichen Einfluss noch zu kippen. Man nutzt einen Skandal, der die Perversion des staatsmonopolistischen Kapitalismus entlarven könnte, um zu versuchen öffentlichen Einfluss, der von einer staatsmonopolistischen Regierung nie gegen die Konzerninteressen in Stellung gebracht wurde, zurückzudrängen.

Der sogenannte Diesel-Skandal ist in vielfältiger Weise ein Modell für die Richtigkeit unserer antimonopolistischen Analyse und Strategiekonzeption.

Leider aber auch ein Negativbeispiel dafür, wie eine betriebliche Einbindung funktioniert. Natürlich brauchen wir den Kampf für den Erhalt des VW-Gesetzes. Wir brauchen aber nicht den Schulterschluss von betrieblicher Interessenvertretung mit dem Management und den Eigentümern zur Verteidigung der verbrecherischen Machenschaften. Wir brauchen die Verbreitung der Erkenntnisse, dass alles, was wir erleben für Vergesellschaftung spricht. Und wir brauchen den Kampf dagegen, dass jetzt, nachdem man jahrzehntelang Milliarden verdiente und dabei die Zerstörung der Umwelt billigend in Kauf nahm, die Massen mit einem neuen Konjunkturprogramm für die künftigen Profite der Automobilindustrie, dann aus Elektroautos, zahlen sollen.

Wir hatten schon auf der 6. PV Tagung mit Blick auf die damaligen Enthüllungen problematisiert, dass der sogenannte „Zukunftspakt“ der VW-Betriebsräte mit der Konzernspitze nicht allein die Antwort sein kann, mit der auf diese kriminellen Machenschaften seitens der Belegschaften reagiert wird. Die seither verstrichenen Monate bestätigen diese Kritik.

Angesichts von allein 24 Milliarden Dollar Strafen in den USA und weiteren zig Milliarden „Rückstellungen“ für Entschädigungen und weitere kommende Prozesse, die doch nicht anderes sind als vorenthaltene Löhne und Gehälter – also „Lohnraub“ – kann doch eine vom Betriebsratsvorsitzenden Osterloh initiierte Unterschriftensammlung nur wie ein Kalauer wirken. Natürlich ist auch uns klar, dass die Prozesse in den USA auch etwas mit den Interessen der dortigen Autoindustrie zu tun haben. Dagegen hilft aber kein Schulterschluss mit dem „eigenen“ Großkapital, dagegen hilft nur Klassenkampf.

Ja, wir sind für die Verteidigung des VV-Gesetzes und die besondere Rolle des Landes Niedersachsen im Gesamtpool der Aktionäre. Wir erwarten aber auch, dass die damit gegebenen besseren Verhandlungsbedingungen für die IG Metall und die Betriebsräte anders genutzt werden als mitzuhelfen, die kriminellen Machenschaften mehr oder minder totzuschweigen und die räuberischen Spitzenleute im Konzern mit Samthandschuhen anzufassen. Das zu verbreiten, nimmt uns niemand ab.

Bürgerkriegsszenario in Hamburg

Wir haben uns vor einigen Monaten im PV mit der Rechtsentwicklung grundsätzlich beschäftigt. Leider bestätigt uns die Realität drastisch in unseren Einschätzungen. Zu nennen ist hier das Bürgerkriegsszenario in Hamburg um den G20-Gipfel. Zu nennen ist hier aber auch eine Tendenz, die offensichtlich in der Justiz um sich greift. In der Vergangenheit war es doch meist so, von Erscheinungen, wie dem damaligen Richter „Gnadenlos“ Schill in Hamburg abgesehen, dass die Justiz meist ein Überziehen der Staatsorgane zumindest etwas abmilderte. Die Exekutive wurde also tatsächlich manchmal gezähmt, wenn sie zu sehr überzog. Dies scheint nun flächendeckend verloren zu gehen. Die Rolle der Justiz in Hamburg während des G20–Gipfels war eine andere und die ersten Skandalurteile danach deuten ebenfalls in diese Richtung. Auch das Urteil gegen die Aktivisten von „Düsseldorf stellt sich quer“ kriminalisiert mit einer neuen Qualität Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Arnold Schölzel zieht in einem Kommentar in der jungen Welt eine Verbindung zur deutlich gewordenen öffentlichen Gehorsamsverweigerung von Generälen gegenüber von der Leyen und spricht von einer „Faschisierung des Apparats“. Nimmt man die bewusste Nichtaufklärung der Rolle von Staatsorganen beim NSU-Terror zu den genannten Erscheinungen hinzu, dann liegt auf jeden Fall auf der Hand, dass wir es bei Demokratieabbau und Rechtsentwicklung tatsächlich mit einer neuen Qualität zu tun haben. Und diese neue Qualität hat etwas mit dem neuen Militarismus und der Vorbereitung auf den Umgang mit den Ergebnissen der tiefen sozialen Spaltung zu tun, die unser Land, die EU, Europa durchziehen.

Sieben Euro

Diese soziale Spaltung ist dramatisch. 20 Prozent der Kinder, im Ruhrgebiet jedes dritte, in manchen Stadtteilen jedes zweite, leben in Armut. Das ist ein Verbrechen. Jeder zwölfte Beschäftigte in unserem Land ist gezwungen, neben seiner Vollzeitstelle noch einer geringfügigen Beschäftigung nachzugehen. Knapp 10 Prozent der Beschäftigten verdienen unter 869 Euro im Monat und gelten offiziell als arm. Über eine Million Erwerbstätige sind „Aufstocker“, verdienen unter Hartz-IV-Niveau und bekommen zum Überleben eine Zuzahlung vom Amt.

Dann die Nachricht, Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ab Januar. Es ist ein völliger Skandal, die Armen bekommen Krümel – und die herrschende Klasse sahnt ab. Die Agenda 2010 muss abgewickelt werden und bevor Schulz das nicht eindeutig sagt, gilt: Er hat kein Recht über soziale Gerechtigkeit zu reden.

5 000 Euro für Venezuela

Welchen Widerstand die herrschende Klasse entwickelt, wenn nur leicht an ihrer Macht gekratzt wird, das erlebt die bolivarische Revolution in Venezuela, das erleben unsere Genossinnen und Genossen der kommunistischen Partei Venezuelas derzeit dramatisch. Dabei schätzen unsere Genossinnen und Genossen ein, dass es sich bei den Prozessen der bolivarischen Revolution bislang keineswegs um eine sozialistische Revolution handelt, sie kritisieren zu recht viele Halbheiten und sind natürlich trotzdem aktive Kämpferinnen und Kämpfer der bolivarischen Revolution.

In Venezuela inszeniert die Reaktion Unruhen, Revolutionäre leben gefährlich. Da war das Referendum zur Verfassunggebenden Versammlung eine Art Befreiungsschlag. Ganz offensichtlich haben das auch Teile der Opposition gemerkt, die sich gezwungen sehen ihre Boykottpolitik aufzugeben. Unsere Schwesterpartei braucht dringend unsere Solidarität, ein wesentliches Moment ist es, ihr zu ermöglichen in Venezuela über die Positionen der Partei zu informieren und international die Wahrheit über die Situation in Venezuela zu verbreiten.

Bei beidem wollen wir helfen. Das ist der Hintergrund für die Solidaritätsaktion, die wir auf Bitten unserer Schwesterpartei gestartet haben.

Wir rufen auf jetzt die Sammlung von Spenden für unsere Soli-Kampagne zu intensivieren. Bereits heute sind mehr als 5 000 Euro zusammengekommen, das ist gut und kann noch besser werden. Unsere Genossinnen und Genossen in Venezuela brauchen sie dringend und haben sie erst recht verdient.