Stärkung des kubanischen Sozialismus

Am 19. April wird in Kuba ein neuer Präsident gewählt. Raúl Castro, heute 86 Jahre alt, hatte bereits im Jahr 2016 angekündigt, nicht wieder für das Amt des Präsidenten und des Vorsitzenden des Staats- und des Ministerrats zur Verfügung zu stehen.

Raúl Castro war seit der Erkrankung von Fidel Castro im Jahr 2006 zunächst kommissarischer und seit 2008 gewählter Präsident der Republik Kuba. „Ich bin nicht Fidel, und ich werde auch nie Reden halten wie Fidel“, hatte er sich in seiner ersten Ansprache vor der Nationalversammlung der Erwartungen erwehrt. Dennoch verstand er es, die historische Autorität des Comandante en Jefe für die Revolution zu mobilisieren. Kaum eine Rede, in der Raúl nicht die genialen Ideen Fidels darlegte und zugleich die Unzulänglichkeiten bei ihrer Umsetzung, auch durch seine eigene Person, kritisierte.

Tatsächlich trat das revolutionäre Kuba unter Raúl Castro in eine neue Phase ein. Zwar ging nicht die wirtschaftliche, wohl aber die politische Sonderperiode zu Ende, welche durch Fidels oftmals geniale Improvisation und wiederkehrende Mobilisierung des Massenbewusstseins gekennzeichnet war. Unter der Führung von Raúl Castro wurde ein Plan zur Stärkung des kubanischen Sozialismus erarbeitet, der nach einem gesamtgesellschaftlichen Diskussionsprozess im Jahr 2011 in 313 „Leitlinien zur sozialen und wirtschaftlichen Aktualisierung“ mündete, die seitdem parallel abgearbeitet werden. Das gesamte Erneuerungsvorhaben ist bis zum Jahr 2030 projektiert.

Außenpolitisch gelang es Raúl Castro, die Beziehungen zu den lateinamerikanischen Regierungen zu verbessern, die regionale Integration voranzutreiben und die USA mit ihrer Blockadepolitik international fortgehend zu isolieren.

Als Ergebnis dessen kam es während seiner Präsidentschaft zu einer vorübergehenden, bemerkenswerten Veränderung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Bereits im Dezember 2013 war es am Rande der Trauerfeier für den südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela zu einer wie zufälligen Begegnung mit Barack Obama gekommen, bei welcher er Obama mit den Worten „Soy Castro“ („Ich bin Castro“) die Hand reichte. Ein Jahr später gelang Kuba mit der Befreiung der drei verbliebenen „Cuban Five“ aus US-Gefängnissen einer der symbolträchtigsten Erfolge in der Geschichte der Revolution. Der Coup war ein Ergebnis monatelanger diplomatischer Geheimverhandlungen und zugleich der erste saure Apfel, in den Barack Obama beißen musste, um die strategische Änderung in der US-Kubapolitik zu bekommen. Der zweite saure Apfel bestand in der öffentlichen Anerkennung der revolutionären Regierung Kubas als ebenbürtiger Gesprächspartner, was sich in der parallelen Erklärung beider Präsidenten am 17. Dezember 2014 symbolhaft ausdrückte.

Es ist vielfach spekuliert worden, ob Raúl im Vergleich zu Fidel der „radikalere“ der beiden Brüder sei. Fidel hat dies stets verneint. In jedem Fall hatte Raúl schon vor der Revolution ausgeprägte Kontakte zur kommunistischen Bewegung, nahm an einem Vorbereitungstreffen zu den Weltfestspielen 1953 in Bukarest teil, wurde nach seiner Rückkehr festgenommen und beantragte noch im Gefängnis die Mitgliedschaft im Kommunistischen Jugendverband. An den Weltfestspielen selbst konnte er nicht mehr teilnehmen, denn im August 1953 saß Castro nach dem Angriff auf die Moncada-Kaserne erneut in politischer Haft. Mit seiner Entscheidung, von der damaligen legalistischen Strategie der kommunistischen Partei „Sozialistische Volkspartei“ (Partido Socialista Popular, PSP) zu brechen und sich der Führung von Fidel anzuvertrauen, hatte Raúl Castro schon früh die spätere historische Kurskorrektur der PSP vorweggenommen – weg von der der Moskauer Orientierung, hin zum „Sinn für den historischen Augenblick“ (Fidel).

Raúl Castro übergibt am 19. April an seinen Nachfolger ein Kuba, das vor neuen Aufgaben steht. Der neue Präsident wird nicht Castro heißen, er wird vermutlich nicht in Olivgrün gekleidet und nicht älter als die Kubanische Revolution von 1959 selbst sein. Ein gleichwertiger Ersatz für den Multifunktionär Raúl Castro wird er nicht sein müssen, er kann sich ganz auf das Regierungsamt konzentrieren, in welches er gemäß der zukünftigen Regelung in der kubanischen Verfassung nur einmal wiedergewählt werden kann.

Anders als geplant, vollzieht sich der Generationenwechsel an der Spitze nicht erst nach, sondern mitten in der Umstrukturierung der kubanischen Gesellschaft. Eine der ersten weitreichenden Entscheidungen wird die Abschaffung der Doppelwährung sein, eine komplexe Herausforderung, die im kubanischen Volk mit großen Erwartungen verknüpft ist.

Raúl Castro bleibt bis zum nächsten Parteitag, voraussichtlich im Jahr 2021, Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas (Partido Comunista de Cuba, PCC). Seinem in den letzten Jahren geprägten Motto „Mit Bedacht, aber ohne Pause“ wird er dabei treu bleiben und in dieser Funktion immer wieder korrigierend eingreifen, vor allem hinter den Kulissen.

Raúl Castro kann für sich beanspruchen, einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet zu haben, dass Kuba in Zeiten der tiefsten Konterrevolution immer noch ein Orientierungspunkt geblieben ist. Vermutlich würde er jedoch auch diese Ehrerweisung in der ihm eigenen Selbstlosigkeit von sich weisen. Einer der am meisten unterschätzten Staatsmänner auf dieser Welt tritt einen Schritt zurück und macht den Weg für die Zukunft der Revolution frei.

Gracias por todo, Genosse Raúl.