Stärkung der Parteigruppen

Der Antrag zur Parteistärkung ist deutlich konzentrierter als die Handlungsorientierung des 21. Parteitages. Er orientiert zuallererst auf die Stärkung der Grundorganisationen – sowohl der Wohngebietsgruppen, die das Gros unserer Gruppen ausmachen, als auch auf die Bildung von bezirklichen und örtlichen Betriebs- und Branchengruppen.

Bei der Orientierung der Gründung von Branchengruppen knüpfen wir an die positiven Erfahrungen mit der Gründung der Branchengruppe Gesundheit im Rahmen der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit an. Sie hat dazu geführt, dass auch bezirklich und örtlich Branchengruppen entstanden sind, zum Beispiel in Rheinland-Westfalen, in Ruhr-Westfalen in Bielefeld, in Hamburg und Berlin. Bereits vorhandene Gruppen mit dem Schwerpunkt Gesundheitspolitik wie in Dortmund haben eine Anbindung bekommen.

Zentral schlagen wir als nächsten Schritt vor, eine Branchengruppe im Bereich der im Bildungs- und Erziehungswesen tätigen GenossInnen zu bilden.

Bei der Stärkung der Wohngebietsgruppen geht es uns erneut vor allem um die Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit. Vor allem bei der Bildungsarbeit halten wir Anstrengungen für notwendig, damit sie wieder regel- und bestenfalls gleichmäßig in den Kollektiven der Grundorganisationen anhand zentraler Bildungsmaterialien und unterstützt von der UZ stattfinden kann.

Auch der Antrag zur Änderung des Statuts trägt der Orientierung auf Stärkung der Grundorganisationen Rechnung. Wir schlagen darin vor, Parteitagsdelegierte künftig auf Gruppenebene zu wählen, um die vorhandenen Ungerechtigkeiten bei der Delegiertenwahl zu beheben. Dadurch würden kommende Parteitage größer werden. Das wird eine organisatorische Herausforderung, die sich aber lohnt, wenn sie der innerparteilichen Demokratie dient.

Zur Stärkung der Grundorganisationen setzen wir außerdem auf kampagnenhaftes Arbeiten. Im Antrag zur Parteistärkung formulieren wir: „Der Parteivorstand und die Friedenskommission werden eine Kampagne entwickeln, um den Zusammenhang zwischen den Aufrüstungsplänen entsprechend der NATO-Forderung auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Kriege, die in der Bevölkerung keinen Rückhalt haben, und dem weiteren Abbau sozialer und demokratischer Rechte aufzuzeigen. Das ist die inhaltliche Linie, mit der wir in der kommenden Periode in Stadtteilen, Betrieben und Gewerkschaften wirken.“

Wir wollen das heute konkretisieren. Wir schlagen vor, dass wir ausgehend von diesem Parteitag mit einem ersten Höhepunkt bei den Ostermärschen, organisiert an die Unterstützung der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ der Friedensbewegung gehen.

Wir schlagen vor, dass wir als Partei ab Montag bis zu unserem 20. UZ-Pressefest im September 30 000 Unterschriften unter den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ sammeln.

30 000? Ja, wir halten das angesichts der gesammelten Unterschriften zur Absicherung unserer Landeslisten im Bundestagswahlkampf für realistisch.

Beim Pressefest wollen wir diese 30 000 Unterschriften im Rahmen unserer „Geburtstagsfeier“ an die Friedensbewegung übergeben. 50 Jahre SDAJ und DKP, 100 Jahre KPD – das war immer auch Kampf um den Frieden, gegen imperialistische Kriege und Hochrüstung.

Vor allem die Phase zwischen dem 1. Mai und dem Pressefest wollen wir planmäßig angehen. Wir orientieren darauf, dass alle Gruppen für diese Phase Arbeitspläne mit folgenden Elementen erstellen:

• Sammlung der Unterschriften und Aktionen an kommunalen oder betrieblichen Schwerpunkten.
• Diskussion, welche Möglichkeiten es gibt, mit der Unterschriftensammlung an gewerkschaftliche Strukturen oder Gremien der betrieblichen Interessenvertretung heran zu treten bzw. inwieweit es sinnvoll ist, dass GenossInnen an ihren Arbeitsplätzen oder Gruppen vor Betrieben sammeln
• Öffentliche Veranstaltungen in den Gruppen zum das Thema „NATO und deutsche Aufrüstung – Gefahr für den Frieden“

Wir schlagen vor, dass auch die Gruppen über Zielzahlen diskutieren und wollen in dieser Phase die Arbeit aller Leitungen der Partei darauf konzentrieren, den Gruppen zu helfen.

Das bedeutet für den Parteivorstand unter anderem:

• Die Herausgabe einer UZ-Extra und mehrerer Friedensinfos
• Das Erstellung von ReferentInnen- und Materiallisten

Das bedeutet für die Bezirksvorstände unter anderem:

• Die Begleitung der Gruppen bei der Erstellung und Umsetzung der Arbeitspläne
• Die kollektive Bilanz und Auswertung mit den Gruppen

Vom Parteitag mitnehmen könnt ihr ein Antikriegsinfo mit der Unterschriftenliste auf der Rückseite, das wir mit den Organisatoren der Kampagne abgestimmt haben. Wir wollen die Listen in Essen sammeln und von dort weiterleiten, damit wir ab jetzt einen Überblick haben, wie viele Unterschriften durch die Partei gesammelt werden.

Wir wollen das Ganze natürlich in der UZ mit einem Barometer begleiten. Dort wollen wir auch Erfahrungen der Gruppen dokumentieren, positive wie negative.

Im Vorfeld des Pressefestes wollen wir unsere Erfahrungen auswerten und entscheiden, ob und in welcher Form wir die Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ weiter begleiten. Das hängt natürlich auch sehr von der Dynamik ab, die diese Kampagne entwickelt. Das Potential für Massenwirksamkeit hat sie allemal.

Ein nächster Meilenstein könnten für uns die EU-Wahlen sein, die vor­aussichtlich am 26. Mai 2019 stattfinden. Die Friedensfrage in diesen Wahlkampf zu tragen, wird sicherlich zentrale Aufgabe sein, der neue Parteivorstand sollte aber auch zügig über die Form unserer Beteiligung beraten und entscheiden.