Stärkere Rolle für die KP

Die 2 958 Delegierten des Nationalen Volkskongresses (NVK) der VR China haben auf ihrer Jahrestagung für die erste Änderung der Staatsverfassung seit 14 Jahren gestimmt. Nur zwei Delegierte votierten dagegen, drei enthielten sich. Damit wurde unter anderem die bisherige Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten auf zwei mal fünf Jahre aufgehoben. Staatspräsident Xi Jinping ist seit 2013 im Amt und könnte somit 2023 für weitere fünf Jahre gewählt werden. Xi ist außerdem Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und Vorsitzender der Zentralen Militärkommission. Beide Ämter waren auch bisher nicht zeitlich begrenzt. Mit der Änderung verankert der Volkskongress auch „Xi Jinpings Gedankengut für das neue Zeitalter des Sozialismus chinesischer Prägung“ als neue Leitlinie in der Präambel der Verfassung.

Der Volkskongress schuf mit einem Verfassungszusatz auch eine staatliche Aufsichtskommission. Das Organ zur Kontrolle des Staatsapparates ist mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet. Neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft kann die Einrichtung mit örtlichen Unterkommissionen gegen Korruption, Dienstvergehen oder zu lockerer Umsetzung politischer Ziele durch Staatsbedienstete vorgehen. Der Aufsicht unterliegen künftig alle Staatsbediensteten vom Manager des Staatsunternehmens bis zum Dorfschullehrer.

Die jetzt beschlossenen Reformen dienen der Zentralisierung der Staatsgewalt und ermöglichen eine stärkere Rolle der KPCh bei der Kontrolle der Staatsunternehmen. Li Jianguo, Vize-Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des NVK, begründete die Notwendigkeit einer Neuordnung der Aufsicht und Kontrolle der staatlichen Institutionen mit der „schwierigen und komplizierten Lage“, in der die bisherigen Aufsichtsorgane den Anforderungen im Kampf gegen die Korruption nicht gewachsen gewesen seien. Da 80 Prozent der Staatsdiener und 95 des Führungspersonals Parteimitglieder seien, würden sich die Aufgaben der parteiinternen mit der staatlichen Aufsicht in vielen Bereichen überschneiden. Ein einheitlicheres Kontrollorgan sei deshalb notwendig geworden, so Li Jianguo.

Im Rahmen der NVK-Jahrestagung wurde zudem ein Plan zum Umbau des Regierungskabinetts vorgestellt. Demnach soll es nach der Umstrukturierung 26 Ministerien und Kommissionen des Staatsrates geben, berichtet die staatliche chinesische Nachrichtenagentur „Xinhua“. Geschaffen werden soll ein Ministerium für natürliche Ressourcen, ein Ministerium für Veteranen-Angelegenheiten und ein Ministerium für Notfallmanagement. Außerdem wird eine internationale Agentur für Entwicklungszusammenarbeit und eine staatliche Einwanderungsbehörde gebildet. Zusammengelegt werden sollen u. a. die Bankenaufsicht und die Versicherungsaufsicht.

Die Reform zielt laut chinesischer Regierung darauf ab, Funktionen der Regierung in den Bereichen Wirtschaftsmanagement, Marktaufsicht, Sozialmanagement, öffentlicher Dienst sowie Umweltschutz zu stärken.

Der Nationale Volkskongress tagt seit dem 5. März in Peking und endet am 20. März.