Stärker kontrollieren

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken und die Regierung effektiver zu kontrollieren. Der Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, plädiert in einem Papier u. a. dafür, den kleineren Fraktionen mehr Redezeit einzuräumen sowie Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zu machen und im Internet zu übertragen. Die Kanzlerin und die Bundesminister müssten dem Parlament regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen – mindestens einmal im Quartal. Dringend nötig sei zudem ein Lobbyregister. Parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien will er abschaffen.