Stärker kontrollieren

Die Linksfraktion fordert dringend eine Parlamentsreform, um die Rolle des Bundestages zu stärken und die Regierung effektiver zu kontrollieren. Der Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, plädiert in einem Papier u. a. dafür, den kleineren Fraktionen mehr Redezeit einzuräumen sowie Ausschusssitzungen in der Regel öffentlich zu machen und im Internet zu übertragen. Die Kanzlerin und die Bundesminister müssten dem Parlament regelmäßig persönlich Rede und Antwort stehen – mindestens einmal im Quartal. Dringend nötig sei zudem ein Lobbyregister. Parlamentarische Staatssekretäre in den Ministerien will er abschaffen.

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Kritischer Journalismus braucht allerdings Unterstützung, um dauerhaft existieren zu können. Daher freuen wir uns, wenn Sie sich für ein Abonnement der UZ (als gedruckte Wochenzeitung und/oder in digitaler Vollversion) entscheiden. Sie können die UZ vorher 6 Wochen lang kostenlos und unverbindlich testen.

✘ Leserbrief schreiben

An die UZ-Redaktion (leserbriefe (at) unsere-zeit.de)

"Stärker kontrollieren", UZ vom 20. April 2018



    Bitte beweise, dass du kein Spambot bist und wähle das Symbol Stern.



    UZ Probe-Abo [6 Wochen Gratis]
    Unsere Zeit