Stärke zeigen für eine bessere Bildungspolitik!

Gestern wurde in Mecklenburg-Vorpommern an vielen Schulen und weiteren Bildungseinrichtungen und mit einer Demonstartion in Schwerin gestreikt! Warum? Die DKP Mecklenburg-Vorpommern gibt die Antwort:

Die Verhandlungen für den Tarifvertrag der Länder (TV-L) gehen in die heiße Phase, nun auch in Mecklenburg-Vorpommern. Seit der Verhandlungseröffnung Anfang Oktober in Berlin hat sich nichts bewegt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) blockt alle Forderungen der Gewerkschaften (Ver.di, GEW, GdP) vehement ab und versucht obendrein Verschlechterungen für die Beschäftigten durchzusetzen. Statt als verantwortungsvolle Arbeitgeber eine Vorbildrolle einzunehmen, zeigen sich die Landesregierungen ignorant gegenüber denen, welche in der Pandemie beispielsweise den Schulbetrieb trotz erhöhtem Gesundheitsrisiko am Laufen hielten und noch immer halten.

Der TV-L betrifft direkt alle im Dienst der Länder (außer Hessen) Tätigen, außerdem wird das Ergebnis auf verbeamtete Kolleginnen und Kollegen angewandt und Tarifpartner im Privatsektor beziehen sich auf diesen Vertrag. In der Summe bekommen das Ergebnis somit rund 3,5 Millionen Menschen in Deutschland im Portmonee zu spüren. Angesichts steigender Lebensmittelpreise, sowie steigender Sprit-, Heiz- und Mietkosten sind 5 % mehr Gehalt eine zurückhaltende Forderung. Ebenso sind gerade die Verbesserungen von insbesondere geringen Einkommen, der Ausbildungsvergütung und für studentische Beschäftigte geboten. Die Folgen der Profitmacherei im Bereich der Daseinsfürsorge abzufedern, erfordert mindestens die volle Umsetzung der Streikziele!

„Wir freuen uns auf eine gute Beteiligung am Warnstreik. Wir wissen, dass die Forderungen nur eine Auswahl dessen sind, was sich positiv auf die Arbeitsbedingungen auswirken wird. Forderungen in Sachen Arbeitsbedingungen – Senkung der Pflichtstunden, Teilzeit etc. – dürfen wir nicht im Rahmen dieser Tarifrunde verhandeln. Diese Themen nehmen wir im Land selbst in die Hand. Natürlich stärkt uns eine eindrucksvolle Streikaktion am 23. November 2021 für die Gespräche mit der neuen Landesregierung bei den brennenden Themen Personalmangel und Arbeitsentlastung den Rücken!“ (GEW MV)

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern erklärt sich daher solidarisch mit den Streikenden! Die Pandemie hat die Schwächen und Ungerechtigkeiten des Bildungssystems verstärkt. Die Folgen treffen vor allem Eltern mit unsicheren Einkommensverhältnissen, Alleinerziehende, Grund- und Förderschulkinder, sowie Jugendliche im Übergang zur Ausbildung oder Studium. Gerade für diese ist ein starkes verlässliches Bildungswesen wichtig. Wir fordern also weiterhin die flächendeckende Einführung eines öffentlichen inklusiven Schulsystems, kostenlose Verpflegung an Schulen, Hoch- und Berufsschulen und Bildung für alle.