Stadtrat – kein Geheimrat

Ein Artikel in der DKP-Zeitung „Bottroper Notizen“ hat der BEST-Verwaltungsrat am 30. November zum Anlass genommen, juristische Schritte gegen das Mitglied des Verwaltungsrates, DKP-Ratsherrn Michael Gerber, zu beschließen.

In dem Artikel, um den es geht, werden personelle Konsequenzen im BEST-Vorstand gefordert, da sich bei der städtischen Entsorgungsfirma – so wörtlich – „eine unangemessene Kultur des Misstrauens und der unangemessenen Kontrolle gegenüber den Beschäftigten entwickelt.“ Erstmals sei außerdem die tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten am Jahresergebnis der BEST um ein Drittel gekürzt worden. Die DKP sieht darin eine Abstrafung der Belegschaft und hat gegen diesen Beschluss des Verwaltungsrates gestimmt. Die Bonuszahlungen der Vorstandsmitglieder blieben dagegen unangetastet.

Die innerbetrieblichen Spannungen zwischen dem Vorstand und dem Personalrat der BEST machten es nötig, dass im September Mitglieder des Verwaltungsrates, Vorstand und Personalrat zu einem Runden Tisch im Forsthaus Specht zusammenkamen. Als einziges Mitglied im Verwaltungsrat wurde der Vertreter der DKP dazu nicht eingeladen.

Der Verwaltungsrat wirft Michael Gerber vor, gegen die Vertraulichkeit und die sogenannte „Compliance-Richtlinie“ der BEST verstoßen zu haben. Weiterhin wird Michael Gerber die Berichterstattung in der WAZ vom 9. November über die Ergebnisse des Runden Tisches mit internen Informationen über die BEST angelastet. DKP-Ratsherr Michael Gerber: „Ich lasse mich nicht einschüchtern und sehe einer juristischen Auseinandersetzung gelassen entgegen. Ich werde auch weiterhin unbequeme Wahrheiten aussprechen und darüber die Öffentlichkeit informieren.“