Stabilität? Reform? Austerität.

Am vergangenen Freitag hat das portugiesische Parlament zwei wichtige Vorschläge der Minderheitsregierung der sozialistischen Partei (PS) passieren lassen: Das „Stabilitätsprogramm 2017–2021“ sowie eine Aktualisierung des „Nationalen Reformprogramms 2016–2021“. Nach vorausgehender Debatte am Mittwoch im Parlament wurde am Freitag letzter Woche über eine Resolution der konservativen Partei CDS abgestimmt, welche die Zurückweisung beider Programme beinhaltete. Jedoch konnte die PS, unterstützt durch den Linksblock (BE), die Grünen (PEV) und die Kommunistische Partei (PCP) das Anliegen der Konservativen zurückweisen. Über die beiden Programme selbst wurde nicht abgestimmt – es reichte, dass sie zuvor im Ministerrat beschlossen wurden. Sie treten somit in Kraft und werden an die EU-Kommission zur Überprüfung weitergeleitet.

Noch am selben Tag der Abstimmung schrieb die Pressestelle der PCP: „Das Stabilitätsprogramm und das Nationale Reformprogramm sind Dokumente, die sich in eine Gesamtheit von Instrumenten der Einmischung und Kontrolle der Mitgliedstaaten durch die Europäische Union einordnen. Ziel ist, durch die so geschaffene Abhängigkeit der politischen Entscheidungen den Mitgliedstaaten eine politische Orientierung auf die Konzentration des Reichtums, die Verschärfung der Ausbeutung und Verarmung der Völker aufzuzwingen.“ Konkreter bedeutet dies, dass die Stoßrichtung vor allem des Stabilitätsprogramms und untergeordnet auch des Nationalen Reformprogramms darauf ausgerichtet ist, die Maßgaben des Europäischen Stabilitätspakts zu erfüllen: Das nominelle und strukturelle Haushaltsdefizit sowie die öffentliche Verschuldung sollen weiter gesenkt werden. Bereits im Jahr 2016 hatte die portugiesische Regierung das nominelle Haushaltsdefizit unter die 3-Prozent-Grenze der EU auf 2 Prozent gesenkt und wurde seiner Rolle als „Musterschüler Europas“ ein weiteres Mal gerecht. Das jetzt abgesegnete Programm sieht eine weitere Senkung auf 1,5 Prozent für 2017 und mittelfristig eine Senkung auf 1,3 Prozent bis 2021 vor.

Erreicht werden sollen diese Werte vor allem durch weitere Kürzungen der Staatsausgaben: Von der angestrebten Senkung um 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollen alleine 1,1 Prozent von der Kürzung der Personalausgaben des Staates herrühren. Weitere 0,9 Prozent kommen aus der Senkung diverser Sozialausgaben des Staates (u. a. beim Arbeitslosengeld). Zwar sieht das Programm auch einzelne Verbesserungen für die Bevölkerung vor, diese sind jedoch vage: So soll die Einfrierung der Gehaltsstufen im öffentlichen Dienst schrittweise aufgehoben werden, die Progression der Einkommenssteuer zugunsten der unteren Einkommensstufen verändert und eine zusätzliche, bisher nicht definierte finanzielle Unterstützung für Geringverdiener eingeführt werden.

Die PCP kritisiert, dass der beschriebene finanzielle Umfang für diese Maßnahmen im Sinne des Volkes bei weitem nicht ausreichen und dass die Unterwerfung unter die Bedingungen der EU einer weiteren Verbesserung der Lebenslage des portugiesischen Volkes entgegenstehen würde. Weiterhin kritisieren die Kommunisten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen auf sehr vagen Annahmen über die Entwicklung der Weltwirtschaft basieren und die Zuspitzung der Widersprüche im internationalen Maßstab nicht ausreichend bedacht werden.

Trotz dieser Kritik aus dem Lager der PCP hatte sie im Vorhinein deutlich gemacht, dass sie das Inkrafttreten der Programme nicht aktiv behindern, also keine Zurückweisung durch eine Abstimmung im Parlament einfordern würde. Die Unterstützung der Regierung durch die gemeinsame Position zwischen PS und PCP von 2015 und die Erfahrungen von 2011 könnten diese defensivere Haltung der Kommunisten erklären: Damals war die PS-Regierung unter Premier José Sócrates mit dem Stabilitätsprogramm im Parlament an den Gegenstimmen aller Oppositionsparteien (auch der PCP) gescheitert und musste zurücktreten. Auch wenn die PCP den Programmen der Regierung keine offizielle Zustimmung gab, wurde ihnen von der konservativen Opposition eine faktische Mitverantwortung für die in den Programmen beschriebene Austeritätspolitik vorgeworfen. Die PCP wies jegliche Mitverantwortung zurück und benannte die PS-Regierung als Alleinverantwortliche. Sie begründete, dass sie keinerlei Änderungsvorschläge am Stabilitätsprogramm eingebracht habe, da es „die Unterwerfung unter die EU-Auflagen [repräsentiere]“