Stabiler Rechtsruck

Die Wahlen in Niedersachsen bestätigen den Rechtsruck in der BRD, die AfD sitzt jetzt auch im Parlament und eine bürgerliche Mehrheit rechts von der SPD ist da. Die Partei „Die Linke“ ist im Landtag nicht vertreten.

Bei dieser vorgezogenen Wahl (eine grüne Abgeordnete war zur CDU gewechselt) waren Landesthemen dominant, die Frage nach der Zukunft der Bildung und nach der Situation im größten niedersächsischen Konzern, VW. Die bisherige rotgrüne Regierungsmehrheit hat eine schlechte Bilanz für die Situation der Werktätigen vorgelegt. Für die Kommunen wurde ein Entschuldungsprogramm aufgelegt, das zwar die Schulden der Kommunen auf das Land überträgt, aber dafür die Kommunen zur „stabilen Haushaltsführung“ verpflichtet, die mit Kürzungen bei den „freiwilligen Ausgaben“ verbunden sind, sprich die Förderung von sozialen Projekten wie Frauenhäuser, Kultureinrichtungen und die Jugendarbeit. Förderungen, die notwendig sind und nicht fakultativ (also nur, wenn es passt oder schmückt) sein sollten. Für die Gymnasiallehrer hatte die rotgrüne Landesregierung eine Erhöhung der Arbeitszeit um eine Stunde in der Woche durchgesetzt, also eine zusätzliche Belastung, die gegen den Widerstand von Schülern und Lehrern mit Parlamentsmehrheit verabschiedet wurde. Auch zu Beginn dieses Schuljahres herrschten geplante chaotische Zustände an den niedersächsischen Grundschulen. 230 Lehrkräfte fehlten, so dass die Landesregierung plötzlich 1 700 Gymnasiallehrer an die Grundschulen abordnen musste.

Und unter dieser Landesregierung, die im Aufsichtsrat durch den Ministerpräsidenten Stephan Weil repräsentiert ist, wird der VW-Abgasskandal bekannt, sicherlich eine der schwersten Krisen für Niedersachsen. Die Steuern und Abgaben des Konzerns waren und sind eine tragende Säule der Finanzsituation des Landes und nicht absehbar ist, ob die Summen drastisch sinken werden. An dem VW-Gesetz wollte weder Weil (SPD) noch Althusmann (CDU) was ändern, dies liegt in der Natur der Verschmelzung des größten Konzerns Niedersachsen mit dem staatlichen und politischen Apparat in Niedersachsen. Nur die FDP wollte an dem VW-Gesetz rütteln und VW komplett privatisieren. Der Konzern wird weiterhin landes- und in Teilen kommunalpolitisch bestimmend in Niedersachsen sein, egal wer die Landesregierung bildet. In der Bildungspolitik könnte mit einer großen Koalition weitere Angriffe auf das Lehrpersonal und die Qualität der Bildung folgen, hier möchte die CDU gegen den Willen der GEW verstärkt die Unterrichtsverpflichtung von Beamten nutzen, um ihre Unterrichtsgarantie für die Kernfächer zu erreichen zugunsten der Sprachförderung, Inklusion und der Ganztagsschule.

Auf der anderen Seite könnten, glaubt man den Wahlprogrammen, kleine Verbesserungen erreicht werden, z. B. kostenlose Kindergartenbesuche, bei dem weiterhin fehlenden Manteltarif für Sozialarbeiter und Erzieherinnen und Erzieher. Bleiben werden auch viel zu große Betreuungsschlüssel für die Einrichtungen. Insgesamt wird somit die Politik der „Haushaltssanierung“ auf Kosten der unteren Schichten und der Arbeiterklasse fortgesetzt. Trotz unterdurchschnittlichem Ergebnis der AfD ist der Rechtsruck stabil und die Angriffe auf die Arbeiterklasse bei fehlendem oder viel zu geringem Widerstand werden fortgesetzt und intensiviert.

„Die Linke“, zu deren Wahl die DKP-Bezirksvorsitzenden aufriefen, wird außerparlamentarisch agieren müssen. Sie hat aufgrund der Polarisierung zwischen SPD und CDU keine hinreichenden Zugewinne erreichen können und weil sie freiwillig und ohne Not auf ihre oppositionelle Rolle verzichtete und sich als Mehrheitsbeschaffer für die unsoziale Politik der rotgrünen Landesregierung angeboten hat.

Der Arbeiterklasse bleibt nur, weiterhin selbst für ihre Rechte zu kämpfen und sich zu organisieren: Für die Verteidigung des VW-Gesetzes und gegen die Abwälzung der VW-Skandale auf den Rücken der Beschäftigten. Für eine qualitative und kostenlose Bildung einschließlich der Lehrmittelfreiheit und einer guten Entlohnung für die Beschäftigten von Kita bis Gymnasien. Gegen noch größere Betreungsschlüssel und erhöhte Arbeitszeiten. Für finanzielle Sicherheit der Kommunen und gegen jegliche Streichung in Sozial- und Kulturbereichen.