Staatsstreich im Anmarsch?

CSU, Pegida, AfD, PI-News und Konsorten sind in aller Munde. Die rassistische Stimmung, die diese Parteien und Bewegungen schüren, ist der Nährboden für die täglichen Angriffe (500 bisher dieses Jahr) auf Flüchtlingsunterkünfte, Flüchtlingshelfer/innen und Antifaschist/innen. Der jüngste Anschlag auf die neue Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist nur einer der jüngsten Höhepunkte. Die Neue Rechte liefert dafür den ideologischen Unterbau. Von PI-News über Sezession, Michael Mannheimer über Stürzenberger, Pegida und AfD wird über den „Widerstandsparagrafen“ (Artikel 20 GG) diskutiert. Immer öfter sind die Veröffentlichungen von Artikeln, in denen der aktive Widerstand nach Art. 20 GG ausgerufen wird. – Jan Große Nobis von der VVN-BdA NRW stellte diese Überlegungen an und liefert eine gründliche Analyse.

Was sagt also der Artikel 20? Es geht um den Absatz 4 des besagten Artikels:

„(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Es ist schon bemerkenswert, dass sich die Neue Rechte gerade auf diesen Absatz bezieht! Schließlich ist dieser Absatz auf Forderung der Gewerkschaften im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung von 1968 zur Abwehr des Faschismus und der militärischen Machtübernahme im Grundgesetz etabliert worden. Der Absatz bedeutet, dass die Demokraten – wenn es nicht anders geht – zur Verteidigung der Grundwerte des Grundgesetzes mit den Mitteln des Massenstreiks und ähnlicher Aktionen einschreiten können. Eigentlich also eine „linke“ Klausel des Grundgesetzes! Schließlich stehen die demokratischen Kräfte für die Menschenrechte (Art. 1), für Gleichberechtigung (Art. 3); für Religionsfreiheit (Art. 4), für Meinungsfreiheit (Art. 5) etc. Ein Staatsstreich rechter Cliquen soll also mit Artikel 20 abgewendet und nicht herbeigeführt werden, wie es sich die Abendländler denken.

Die neue Rechte verleugnet genau diese Werte: Für sie gelten Menschenrechte, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit allenfalls für deutsche Nationalisten. So werden aus Demokraten, die die Werte der allgemeinen Menschenrechte verteidigen, „Diktatoren“, „Linksfaschisten“, „SAntifa“ oder „linksversiffte Gutmenschen“! Die Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte sind ihr Feind – aus ihrer Sicht sind die Demokratie und die allgemeinen Menschenrechte der „neue Faschismus“. Sie projizieren ihre völkische Ideologie ins Grundgesetz. Und damit soll der Art. 20 GG ihr Schwert gegen die Demokratie werden.

Die Neue Rechte ruft den Widerstand aus

Schon 2011 rief Karl-Michael Merkle alias Michael Mannheimer (einer der Gurus der neuen Rechten) nach Artikel 20 Abs. 4 gegen die „Islamisierung Deutschlands“ auf („… in Anbetracht ebenfalls der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung …“). Trotzdem stellte das Amtsgericht im April 2011 das Verfahren wegen Volksverhetzung ein.

Appelle wie die von Merkle haben eine längere Vorgeschichte – und die Galgen wie auch Guillotinen auf rechten Demonstrationen – gehen auf die Aktionen W (wie Widerstand) gegen die Ostverträge zurück. „Willy Brandt an die Wand“, wurde damals gerufen und geschrieben. Es war dann Michael Kühnen (Leutnant a. D., 1955–1991), der neue nationalsozialistische Formationen schuf und bis zu seinem Tod den rassistischen Volksaufstand predigte, der dann einen faschistischen Umsturz bringen sollte. Sein Vize Christian Worch startete dann Anfang der 90er Jahre die Anti-Antifa-Drohschrift „Einblick“ mit unverhohlenen Morddrohungen nicht nur gegen Linke und MigrantInnen, sondern vor allem auch gegen Prominente, „die uns die Suppe eingebrockt haben“. Lynchjustiz, wie jetzt wieder betrieben, stand am Anfang der Faschisierung Deutschlands 1919, als es auf Plakaten hieß: „Schlagt ihre Führer tot. Tötet Liebknecht. Dann werdet Ihr Frieden, Arbeit und Brot haben. Die Frontsoldaten!“

Mannheimer hatte laut Anklage vorm Amtsgericht in seinem als öffentlicher „Appell an alle freiheitsliebenden Bürger Deutschlands“ ausgewiesenen Pamphlet „zum Hass gegen eine religiöse Gruppe auf[ge]stachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert“. Das Amtsgericht Heilbronn hatte zwar zunächst einen Strafbefehl verschickt, aber nach Einspruch durch Mannheimer wurde das Verfahren in August 2014 sang- und klanglos eingestellt.

Am Ende hatte das Gericht schon die offensichtliche Volksverhetzung des Herrn Mannheimer nicht erkannt. Und die Relevanz nach dem Widerstandsparagrafen sowieso nicht.

Inzwischen ist das angebliche Widerstandsrecht schlicht Standard bei AfD, PI-News, Sezession und Elsässer. So wollen „Kubitschek und Elsässer … sich mit dem Thema ‚Staatsversagen und Widerstandsrecht‘ beschäftigen“, berichtet der Blick nach Rechts über einen Kongress des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ im November.

Nun (4. Oktober) ruft das größte neurechte Blog PI-News unter der Überschrift „Allgemeine politische Mobilmachung!“ im Duktus der „Konservativen Revolution“ der 1930er Jahre zur Front und zum Partisanenkampf gegen den Staat auf:

Sie schreiben: „Merkels illegale Völkerwanderung (sic! – der Autor) ist eine politische Kriegserklärung (sic!) an die Deutschen (sic!). Es gibt nur eine Antwort: Jeder muss jetzt an die politische Front!“ Dabei rufen sie ihre Anhänger auf, in Dreier-Gruppen (erinnert an den NSU, oder? – der Autor) oder einzeln als Partisanen in den Untergrund zu gehen: „Dreier-Gruppen sind die Kerneinheit jeder politischen Partisanentruppe. Dreier-Gruppen sind leicht zu gründen, brauchen wenig interne Abstimmung, bestehen meist aus engen Freunden mit hoher Loyalität und Verlässlichkeit und können sich deshalb als extrem schlagkräftig (sic!) erweisen. Findet Euch jetzt zusammen! Überlegt euch Aktionen! … Wir befinden uns im politischen Kriegszustand (sic!)., das bedeutet: Disziplin und nicht lange herumpalavern, konkrete Taten [sic!] vereinbaren und sichtbare Erfolge erreichen! Es muss jetzt Schluss sein mit Drückebergerei, Unzuverlässigkeit … die auch in konservativen und rechten Kreisen eingerissen ist. Wir sind Deutsche (sic!)., und wir werden der Welt zeigen, dass wir in der Lage sind, eine verbrecherische Regierung zum Teufel zu jagen! (sic!)“ Das ist der Aufruf zu strafrechtlich-relevanten militanten Aktionen von rechts. […] Im Kontext der aktuellen Situation ist dies also ein Aufruf, geplante oder schon genutzte Flüchtlingsheime abzufackeln. Was soll sonst damit gemeint sein?

Und das im Namen des Grundgesetzes. Sie interpretieren es völkisch und meinen so, legitimiert zu sein mit ihrem Hass auf alle, die anders sind. Seien es Flüchtlinge, Homosexuelle, Linke, Antifaschisten oder einfach nur Demokraten.

Brandbeschleuniger: de Maizière, Seehofer, Scheuer, Söder und Oppermann als Legitimierung

Genauso wie Anfang der 1990er Jahre – Stichwort Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Mölln, Solingen – goutieren etliche Politiker/innen wieder den rassistischen Mob von PI-News, AfD und Pegida. Der „besorgte Bürger“ ist wieder König.

Die CSU ist ein Nährboden für diese völkischen Bewegungen. Täglich rufen sie aus, dass wir nicht das „Welt-Sozialamt“ (Zitat NPD, AfD und CSU) sind, dass die Zuwanderung begrenzt werden muss („Flüchtlingszustrom begrenzen“ oder „Es muss Obergrenzen geben, denn Deutschland kann nicht die ganze Welt retten“) und über das Asylrecht geredet werden müsse.

Aber die SPD ist da oft nicht viel besser: Oppermann: „Dazu gehört es auch, deutlich zu sagen, dass mit einer Million Flüchtlinge in diesem Jahr unsere Möglichkeiten bei der Aufnahme nahezu erschöpft sind“, sagt er der FAZ.

Aber auch die Grünen sind dabei, am Asylrecht zu schrauben. Bei der aktuellen Asylrechtsverschärfung machen sie über den Bundesrat mit (http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/bund_laender_gipfel_cducsu_spd_und_gruene_einigen_sich_auf_massive_asylrechtsverschaerfung/). Mit der Definition von weiteren Balkanländern als „sichere Herkunftsstaaten“ sind sie mit dabei, den auf dem Balkan diskriminierten Roma die Flucht nach Deutschland zu verwehren.

Aber was machen wir?

Pegida, AfD und NPD demonstrieren zusammen zu tausenden in den Straßen Deutschlands. Fast täglich in irgendeiner Stadt in Kaltland. Die AfD steht bei Umfragen wieder bei 7 Prozent. Die Brandbeschleuniger aus der Politik stehen täglich in der Presse. Eigentlich haben die WienerInnen es schon vorgemacht: Sie haben erst mit zehntausenden (31. August) und dann mit 150 000 Menschen (3. Oktober) für Solidarität mit den derzeit nach Europa fliehenden Menschen in Wien demonstriert (http://wienanders.at/150–000-menschen-in-wien-sagen-refugees-welcome/).In Deutschland haben wir eine zentrale Großkundgebung in Berlin noch nicht geschafft. Wir übernehmen durch unsere Unterstützung der Refugees so viele Aufgaben des Staates, dass wir unsere politischen Anliegen vernachlässigen. Der Widerstand gegen den etablierten Rassismus und die aktuelle Asylrechtsverschärfung fällt dabei hinten über.

„Die Republik gab Wort und Schrift geradezu selbstmörderisch frei; die Nationalsozialisten spotteten offen, sie nähmen nur die von der Verfassung gewährten Rechte für sich in Anspruch.“

(Victor Klemperer, Lingua Tertii Imperii, S. 32)

Es hat sich jedoch unter Duldung der Mitte längst eine rechts-terroristische Bewegung etabliert. Täglich brennen Flüchtlingsheime, täglich werden FlüchtlingshelferInnen und Antifaschist/innen angegriffen, täglich werden MigrantInnen angegriffen. Der rechte Terror ist vor unserer aller Augen präsent.

Es ist egal, ob hinter diesen ganzen Anschlägen auf die demokratische Gesellschaft feste, strukturierte Netzwerke stehen, oder nicht (aber es scheint sie zu geben). Das soll mal der Verfassungsschutz diskutieren. Der macht sowieso nichts gegen Rechts – oder stützt die gar noch. Es ist ja inzwischen viel extremer. Es bedarf nicht einmal mehr strukturierter Netzwerke. Schon Michael Kühnen („Getrennt marschieren, vereint schlagen“), die Turner-Tagebücher, Combat18 und der NSU haben es propagiert und durchgeführt: Den Kampf in einzelnen losen dezentralen terroristischen Zellen.

PI-News & Co geben nun die Anleitung – das „besorgte Bürger“ genannte Rassistenpack führt es aus … Sie arbeiten fleißig an einer neuen völkischen, antidemokratischen Diktatur der Höckes (AfD, „1 000-jähriger Zukunft für die Bewegung“), Festerlings (Widerstand Ost-West), Bachmanns (Pegida), Kubitscheks (Sezession), Elsässers (Compact), Mannheimers und Stürzenbergers (PI-News) … Sie arbeiten am Staatsstreich.

Wenn wir als Gesellschaft nicht wach werden und offensiver handeln, ist es vorbei mit einer offenen Gesellschaft – sei es auch nur mit einer kapitalistischen …

(mit freundlicher Genehmigung der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen, leicht gekürzt)