Staatsräson statt Grundgesetz

Natürlich hat sich die Ministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger (FDP), das Qualitätsmedium „Bild“ ausgesucht, um ihre Ignoranz gegenüber dem Grundgesetz zu demonstrieren. Zu einem Offenen Brief, der sich gegen die polizeilichen Räumungen der Palästina-Solidaritätscamps an der Berliner Freien Universität wendet, verkündet sie: „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, werden Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost.“ Damit hat Stark-Watzinger die nächste Gruppe ausgemacht, die nach Künstlerinnen und Künstlern nun keine abweichende Meinung mehr haben soll von der mit aller Härte durchgesetzten Staatsräson: „Dass es sich bei den Unterstützern um Lehrende handelt, ist eine neue Qualität. Gerade sie müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.“

Damit hat die Ministerin vor allem bewiesen, dass sie dringend Nachhilfeunterricht nötig hat. Im Grundgesetz steht nicht, dass Demonstrationen, die sich gegen den erklärten Willen der Regierenden wenden, nicht erlaubt seien. Im Gegenteil. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, stellten daher die Lehrenden in ihrem Offenen Brief fest. „Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind.“

Stark-Watzingers Attacke auf die Hochschuldozenten blieb nicht ohne Echo. Günter M. Ziegler, Präsident der Freien Universität, vermisste einen „adäquaten Umgang“ und Geraldine Rauch, die Präsidentin der Technischen Universität, stellt sich hinter die Lehrenden. „Die pauschale Verunglimpfung der Unterschreibenden des Offenen Briefes durch Frau Stark-Watzinger und deren öffentliche Brandmarkung durch die ‚Bild‘ als Täter ist aus meiner Sicht aufs Schärfste zu kritisieren“, so Rauch. So sahen es auch viele weitere Hochschullehrerinnen und -lehrer. Den Offenen Brief haben inzwischen rund 1.000 von ihnen unterzeichnet.

Die Proteste gegen den Völkermord in Gaza und die Solidarität mit den von Repressionen Getroffenen wird Stark-Watzinger mit ihrer Pauschalverurteilung nicht klein kriegen. Die Fakten liegen für jeden, der sich nicht bedingungslos der Staatsräson unterwirft, auf der Hand.

„Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten“, heißt es folgerichtig in dem Offenen Brief.

Seit dem Vorrücken der israelischen Armee in Rafah sind nach UNO-Angaben bereits fast 360.000 Menschen aus der mit Binnenflüchtlingen überfüllten Stadt im Süden des Gazastreifens vertrieben worden. „Im Norden des Gazastreifens haben Bombardierungen und weitere Evakuierungsbefehle mehr Vertreibung und Angst für tausende Familien verursacht“, hieß es weiter in einer Mitteilung der UNRWA. „Es gibt keinen Ausweg. Es gibt keine Sicherheit ohne eine Waffenruhe.“ Die heftig geführten Angriffe durch Israels Armee auf Rafah und verschiedene Orte im gesamten Gazastreifen dauerten bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ an. Weltweit halten Studentinnen und Studenten ihre Protestcamps an den Universitäten aufrecht.