„Staatsräson“

Die Redaktion der „Marxistischen Blätter“ hat sich eine große Aufgabe vorgenommen: Sie beleuchtet verschiedene Aspekte der Entwicklung des kapitalistischen Systems. Im Mittelpunkt steht dabei die Untersuchung der kapitalistischen Bewegungsform der Krise. Einen Schwerpunkt bilden Beiträge zur Nutzung des jüngsten Produktivkraftschubs – bekannt unter dem Stichwort „Digitalisierung“ – durch das Monopolkapital und zu seinen Folgen für die Arbeiterklasse. Zwei Wissenschaftler aus der VR China untersuchen das Wesen des Imperialismus. Andere Beiträge befassen sich mit bestimmten Erscheinungen der allgemeinen Krise des Kapitalismus. Dokumentiert wird in der Ausgabe überdies die Rede von Xi Jinping zum 100. Gründungstag der Kommunistischen Partei Chinas. Wir drucken an dieser Stelle mit freundlicher Genehmigung Auszüge aus dem Beitrag von Ulrich Schneider ab. Die neue Ausgabe der „Marxistischen Blätter“ ist zu beziehen über den Neue Impulse Verlag.

Es ist für antifaschistische Historiker unstrittig, dass der Überfall auf die Sowjetunion nicht einfach nur der Beginn eines weiteren Feldzuges im Rahmen der faschistischen Weltherrschaftspläne war. Es war ein „Vernichtungskrieg“, dessen Zielsetzungen im Generalplan Ost und in der geplanten Vernichtung des „jüdischen Bolschewismus“ fixiert waren, eine Spezifik, die sich auch im gedenkpolitischen Umgang ausdrücken müsste.

Während jedoch die Erinnerung an die Reichspogromnacht 1938, die Wannsee-Konferenz als organisatorischer Beginn der Vernichtungspolitik und die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 in unserem Land gesellschaftlich und von der politischen Elite durchaus öffentlich begangen wird, blieb es selbst anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion seitens der offiziellen Politik erstaunlich still. Während die Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen durch den deutschen Faschismus seitens der Politik immer wieder als Begründung einer „Staatsräson“ im Verhältnis zum Staat Israel angeführt wird, sind die 20 Millionen ermordeten sowjetischen Zivilisten (zusammen mit den 7 Millionen Angehörigen der sowjetischen Armee müssen wir von 27 Millionen Opfern des Vernichtungskrieges sprechen) kein Grund für eine „Staats­räson“ im Sinne gesellschaftlicher Erinnerung und eines zumindest dialogorientierten Verhältnisses zu Russland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjet­union.

Nachdem Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bereits Anfang April 2021 eine Gedenkstunde des Parlaments abgelehnt hatte, wollte die Bundestagsfraktion der „Linken“ in einer kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, was von deren Seite anlässlich dieses historischen Datums geplant sei. Die Antwort war so erbärmlich wie bezeichnend: Es seien keine offiziellen Gedenkveranstaltungen geplant, weder in Deutschland, noch in Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Einzig mit Hinweis auf die Förderung der Gedenkarbeit im Museum Berlin-Karlshorst konnte die Bundesregierung bei ihrer Arbeit etwas punkten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier machte – als oberster Repräsentant der BRD – bei Veranstaltungen deutlich, an was eigentlich hätte erinnert werden müssen. Er besuchte im Vorfeld des Jahrestages die Gedenkstätte Sandbostel (Niedersachsen) und gedachte dort der Millionen sowjetischer Kriegsgefangener und Zwangsarbeiter, die ins Reichsgebiet verschleppt, in den STALAGs und Zwangsarbeitslagern misshandelt, ausgebeutet und ermordet wurden. Später eröffnete er in der deutsch-russischen Gedenkstätte Berlin-Karlshorst die Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens“ über sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg. Diese Ausstellung war gemeinsam mit dem Deutschen Historischen Institut, Moskau, der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten, Bergen-Belsen, der KZ-Gedenkstätte Flossenbürg und dem Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge entwickelt worden. Dieser Auftritt trug ihm eine „Rüge“ der Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck ein, die auch sonst schon mit antirussischen Tiraden von sich reden gemacht hat. Der ukrainische Botschafter glaubte, sich über diese Veranstaltung beschweren zu müssen, würde doch der Name des Veranstaltungsortes die anderen Opfer der ehemaligen Sowjetunion „ignorieren“. Folgerichtig verweigerte er eine Teilnahme an der Eröffnung der Ausstellung, die selbstverständlich an alle sowjetischen Kriegsgefangenen erinnerte. Vielleicht wollte er aber auch nur das Risiko umgehen, anhören zu müssen, an welchen Verbrechen ukrainische Nazi-Kollaborateure sich bereits in den ersten Tagen nach dem Überfall auf die Sowjetunion in Lwiw oder später beim Massenmord in Babyn Jar beteiligt hatten.

Ungeachtet solcher Kritik legte der Bundespräsident als weitere politische Geste am 22. Juni selber am Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide in Berlin einen Kranz nieder. Angesichts der Konflikte mit dem ukrainischen Botschafter und der aktuellen Sanktionspolitik gegenüber Belorussland ließ er sich dabei von keinem Vertreter einer Botschaft der Nachfolgestaaten der Sowjetunion begleiten.
Die gesellschaftliche Öffentlichkeit erinnerte vielfältig an Sowjetischen Ehrenmalen und mit öffentlichen Aktionen an dieses Datum. DKP und SDAJ hatten am 19. Juni unter dem Motto „‚Dank euch, ihr Sowjetsoldaten‘ heißt heute: Kampf gegen NATO-Aggression und Frieden mit Russland!“ zu einer Kundgebung am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow eingeladen. Mehrere hundert Teilnehmende folgten dem Aufruf. Die Bundestagsfraktion der „Linken“ organisierte am 21. Juni eine virtuelle Gedenkveranstaltung mit Botschaften von sowjetischen Kriegsveteranen, Duma-Abgeordneten und dem Botschafter der Russischen Föderation. Ein emotionaler Höhepunkt war das Video, in dem der letzte lebende sowjetische Soldat, der an der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz beteiligt war, David Dushman (der leider wenige Tage zuvor in München verstorben war), in einem aufgezeichneten Interview zu Wort kam.

Die Bundesregierung leistete einen ganz eigenen Beitrag zur geschichtspolitischen Erinnerung. Unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion eröffnete Bundeskanzlerin Merkel in Berlin die politisch höchst umstrittene Gedenkstätte zu „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Nicht, um deutlich zu machen, dass die Umsiedlungen in der zweiten Hälfte der 1940er-Jahre die politische Folge des verbrecherischen Vernichtungskrieges waren, sondern um ein geschichtspolitisches Gegensignal zu setzen, mit dem es nun wieder möglich wird, die „Deutschen als Opfer“ zu betrachten. Dass es in der Ausstellung durchaus beachtenswerte Aspekte in der historischen Perspektive gibt, sei den Machern zugestanden. Das politische Signal ist trotzdem eindeutig.