Staatskapitalismus und Arbeiterkontrolle

Kevin Kühnert hat ein ureigenes Thema der Arbeiterbewegung ins Gespräch gebracht: Die Enteignung von großen Konzernen. Auf die Frage, wie das aussehen könnte, gab er in einem Interview mit „Die Zeit“ eine eher vage Antwort. Ihm sei egal, ob sich dieser Betrieb dann in staatlichem, genossenschaftlichem oder kollektivem Eigentum befinde.

Nehmen wir mal an, der Wohnungskonzern Vonovia oder BMW würde tatsächlich vergesellschaftet. Wer sitzt dann in der Konzernetage? Wer bestimmt über die Investitionen und die Wirtschaftlichkeit? Diese Fragen sind alles andere als neu. Bereits Lenin hat sich damit befasst und Vladimiro Giacché hat dieses Thema in seiner Schrift „Lenins ökonomisches Denken nach der Oktoberrevolution“ aufgegriffen. Hermann Kopp hat den Text aus dem Italienischen ins Deutsche übertragen und der „Neue Impulse Verlag“ hat es Ende 2018 veröffentlicht. Es lohnt sich, dieses Büchlein zu lesen. Es wird und muss Fragen und Diskussionen auslösen – ähnlich wie es Lenins Thesen über die Neue Ökonomische Politik (NÖP) 1920/21 schon taten.

Vorab: Zur Frage, wie die Leitung der vergesellschafteten Betriebe aussehen solle, gibt Lenin übrigens eine klare Antwort. „Aufgabe des Sozialismus ist es, alle Produktionsmittel in das Eigentum des gesamten Volkes zu geben, jedoch keineswegs die Schiffe an die Schiffsarbeiter, die Banken an die Bankangestellten.“ Dies bezeichnet Lenin als Unsinn.

Lenin befasst sich in diesen Jahren sehr konkret mit der Frage, wie vergesellschaftete Banken und Unternehmen nun durch Arbeiter zu führen sind, die dies ja nicht per se erlernt haben. Im Mittelpunkt seiner Überlegungen stehen die Frage der Arbeiterkontrolle sowie die Entwicklung der Produktivkräfte, die wirtschaftliche Rechnungsführung und der Staatskapitalismus.

Lenins Ziel ist es, für den Sozialismus eine materielle Grundlage zu schaffen. Gemeint sind gute Lebensbedingungen für die Arbeiterklasse. Deshalb fordert er, die neuesten Entdeckungen auf dem Gebiet der Arbeitsorganisation zu nutzen. Lenin befasst sich intensiv mit dem „Taylorismus“, also der Aufsplitterung der Arbeit in einzelne Arbeitsschritte – eine Methode, die mit der Fließbandfertigung und der Entfremdung der Arbeit zu den Merkmalen der kapitalistischen Produktionsweise gehört. Lenin befürwortet diese Technik. Aber „Lenins Horizont ist nicht technokratischer Art. Im Gegenteil. In seinen Überlegungen zur Reorganisation der Wirtschaft gilt seine Aufmerksamkeit immer den sozialen Veränderungen und veränderten Verhaltensweisen, welche die infolge der Revolution veränderten Klassenbeziehungen und Eigentumsverhältnisse mit sich bringen. Darin wurzelt das oft vertiefte Nachdenken über den Wettbewerb in diesen Jahren. In Lenins erster Schrift, die sich mit dieser Frage beschäftigt – ‚Wie soll man den Wettbewerb organisieren?‘, (…) wird Wettbewerb der Konkurrenz entgegengesetzt. (…) ‚Die Konkurrenz unter einem solchen Kapitalismus bedeutet eine brutale Unterdrückung des Unternehmungsgeistes, der Energie und der kühnen Initiative der Massen der Bevölkerung, der gigantischen Mehrheit der Bevölkerung, von neunundneunzig Prozent der Werktätigen‘.“ Und weiter, „das heißt, es geht demnach darum, das System der Anreize zu verändern und die für feudale bzw. kapitalistische Wirtschaft typischen physischen und materiellen Zwang zu ersetzen durch das Bewusstsein, ‚für sich selbst zu arbeiten‘.“

Lenin plädiert nach Giacché dafür, „den Kapitalismus in das Fahrwasser des Staatskapitalismus zu leiten“, wohl wissend, dass dies Gefahren in sich birgt wie Korruption und Spekulation. Er setzt den Gefahren eine konsequente Arbeiterkontrolle entgegen: „Jeder Unterschleif und jede direkte oder indirekte, offene oder versteckte Umgehung der staatlichen Kontrolle, Aufsicht und Rechnungsführung muss unter Strafe gestellt werden und faktisch dreimal so streng wie bisher.“

Die Betrachtungen von Vladimiro Giacché geben einen höchst spannenden Einblick in die Schwierigkeiten des Aufbaus der Sowjetmacht in der frühen Phase nach der Revolution, insbesondere bezüglich des Übergangs von einer agrarisch geprägten Wirtschaft zum Sozialismus.

Giacché regt darüber hinaus aber zu einer Diskussion über drei sehr aktuelle Fragen an. Erstens über die Entwicklung von Ländern wie China, Vietnam und Kuba, die sich auf den Weg gemacht haben, eigenständige Akteure zu werden unter den vorherrschenden Bedingungen des Kapitalismus. Zweitens über den Umgang mit den neuen Technologien der Produktivkraftentwicklung wie Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz. Müssen wir Kommunistinnen und Kommunisten uns mit diesen Techniken nicht viel intensiver befassen, um zu erkennen, welches Potential sie für die heutigen Treiber dieser Technik haben und welche Strategie wir entwickeln müssen, um die Interessen der Arbeiter­klasse durchzusetzen? Drittens, welche Strategie müssen wir entwickeln, um nicht nur nach Vergesellschaftung zu rufen, sondern diese auch konkret durchzusetzen?