Staatsgeheimnis

Erstmals hat der Berliner Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz einen Sitzungstag komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt. „In der Maßnahme dokumentiert sich aber, dass die Tat mit zwölf Toten und zahllosen Verletzten am 19. Dezember 2016 Hintergründe haben muss, die geschützt werden sollen“, schrieb „Telepolis“. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses verteidigte die nicht-öffentliche Vernehmung mit der Begründung, weder die Kenntnisse dieser LKA-Zeugen gehörten in die Öffentlichkeit noch sie selbst.