Staatsferne verfehlt

Die Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) Ulrike Demmer hat den neuen Entwurf für einen Rundfunkstaatsvertrag in Berlin und Brandenburg kritisiert. Im Hauptausschuss des Brandenburger Landtages bezeichnete sie Teile des Entwurfes als „Eingriff in die dem rbb von der Verfassung garantierte Unabhängigkeit“. Die Vorgaben seien zu kleinteilig, der Anspruch an Staatsferne werde nicht erfüllt. Für Unmut sorgt die beabsichtigte Wahl der Programmverantwortlichen für die Länder durch den Rundfunkrat. „Mit diesen Programmbeauftragten würden nun zum ersten Mal Programmverantwortliche vom Rundfunkrat gewählt. Das heißt, Menschen, die jeden Tag darüber entscheiden: Senden wir das, senden wir etwas anderes?“, so Demmer laut „tagesschau.de“ Dabei handele es sich um eine „neue Qualität von Eingriff“.