Staatliches Sicherheitsrisiko

Der nordrhein-westfälische Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) mutiert zu einer Gefahr für Demokratie und Bürgerrechte. Nachdem der Düsseldorfer Landtag erst im Dezember mit den Stimmen der Regierungsfraktionen der CDU und FDP und der oppositionellen SPD das Polizeigesetz verschärft und die noch bestehenden Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger massiv beschnitten hat, holt Reul nun zum Schlag gegen vermeintliche „Linksextremisten“ aus. So prämierte er Mitte Dezember auf dem Campus der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) die in seinen Augen „drei besten Entwürfe des Kampagnenwettbewerbs für das neue Linksextremismus-Aussteigerprogramm ‚left‘“. Gewonnen hatte den studentischen Wettbewerb Hans-Ulrich Voß, der Informationen von Antifaschisten zufolge Mitglied der Burschenschaft „Teutonia Aachen“ ist. Schon in der Vergangenheit war Reul mit Attacken gegen Linke aufgefallen. So hatte er in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 28. November eine stärkere Überwachung der nordrhein-westfälischen Linksjugend gefordert. „Auch die will unseren Staat abschaffen. Wir dürfen bei den linken Extremisten genauso wenig wegschauen wie bei den rechten“, schwadronierte Reul. Zuvor hatte der Landesinnenminister Umweltaktivisten des „Linksextremismus“ bezichtigt.

„Reul ist in seiner Funktion als Innenminister vor allem dem Schutz der Verfassung und der darin verbrieften Rechte verpflichtet. Mit diesem Job ist er jedoch ganz offensichtlich schwer überfordert“, kritisierte auch Mischa Aschmoneit, Sprecher der „Interventionistischen Linken Düsseldorf – See Red!“ am Montag auf UZ-Anfrage. Offenbar habe sich Reul zum Ziel gesetzt, als reaktionärster Innenminister in die Geschichte NRWs einzugehen. Er gehöre umgehend abgeschaltet, so Aschmoneit weiter. Mit dieser Forderung steht Aschmoneit nicht alleine da. So sprachen sich erst vor wenigen Wochen knapp 30000 Menschen auf der Demonstration gegen das neue Polizeigesetz in NRW für eine Entlassung Reuls aus – unter anderem deshalb, weil dieser die Auseinandersetzungen um den Hambacher Forst eskalieren und die Polizei auf friedliche Braunkohlegegner einprügeln ließ. Auch die Familie des im Hambacher Forst tödlich verunglückten Journalisten und Bloggers Steffen M. hatte sich kürzlich in der „Causa Reul“ an den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) gewandt und ihn aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass sein Innenminister nicht weiterhin den Waldbesetzern die Schuld am Tod von Steffen gibt.