Staatliche Terrorunterstützung

Mittlerweile kann oder muss man sogar zu dem Schluss kommen, dass Mordserien und Terroranschläge, die in der Bundesrepublik verübt werden, fast immer nach dem gleichen Muster verlaufen. Am Anfang der Kette steht meist ein Neonazi oder Islamist, der umgeben von staatlich alimentierten V-Leuten – vulgo Gesinnungsgenossen ist. Diese stiften ihr Gegenüber an, endlich tätig zu werden und im Ansatz geplante Verbrechen doch endlich in die Tat umzusetzen. Ist das geschehen, werden bei den fälschlicherweise unter der Bezeichnung Sicherheitsbehörden geführten Amtsstuben Akten geschreddert, oder zur Geheimen Verschlusssache gemacht. Ansonsten äußern sich weder beteiligte Polizeibeamte, politische Verantwortungsträger noch Geheimdienstler im Nachgang an die Taten zu Verstrickungen staatlicher Stellen in terroristische Gewaltakte. Wegen der „laufenden Ermittlungen“ selbstredend.

Was sich nach düsteren Verschwörungstheorien anhört, ist jedoch so weit nicht von der Realität entfernt. Die Mordserie des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wäre ohne die wohlwollende Duldung und staatliche Beihilfe wohl kaum möglich gewesen. Oder wie anderes will man die finanzielle Alimentierung des neonazistischen „Thüringer Heimatsschutzes“, aus dem sich der NSU später maßgeblich rekrutierte, nennen? Ohne die vielen V-Leute, die in den besagten Gruppierungen aktiv waren, wäre die starke militante Naziszene der 1990er Jahre wohl auch nur halb so schlagkräftig gewesen. Auch das gehört zur Wahrheit.

Ähnlich sieht es, auch das zeichnete sich bereits vor Monaten ab, im Falle des islamistischen Attentäters Anis Amri ab. Klar ist in jedem Fall, dass der von dem Tunesier im letzten Dezember verübte Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hätte verhindert werden können. So kam dieser Tage heraus, dass ein V-Mann, der vom Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen unter der Bezeichnung VP-01 geführt wurde, gleich mehrere Islamisten zu Anschlägen animiert haben soll. Darunter offenbar auch den späteren Attentäter Amri selbst. Eine Tätigkeit als Agent Provocateur ist V-Leuten jedoch verboten. Wie in derlei Fällen üblich, verweigert das LKA jedoch jedwede Auskunft zu den Vorwürfen. Begründung: Laufende Gerichtsverfahren und der vom NRW-Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss.

Nochmals zur Erinnerung: Auch fernab der dubiosen Rolle, die die VP-01 im Falle von Anis Amri spielte, hatte der marokkanische Geheimdienst sowohl dem Bundesnachrichtendienst als auch dem Bundeskriminalamt Informationen übermittelt, denen zufolge Amri einen Terroranschlag planen könnte. Mindestens sieben Mal war der Tunesier vor der Begehung seiner mörderischen Tat Thema im „Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern (GTAZ)“, welches zu dem Schluss kam, dass von ihm keine konkrete Gefahr ausgehe. Im Juli 2016 soll das LKA zudem informiert worden sein, dass Amri damit geprahlt habe, ein Blutbad anzurichten. Im Dezember tötete er dann zwölf Menschen und verletzte rund 50 Personen teils schwer.

Was übrig bleibt, ist die Frage, ob es sowohl den Terror Amris als auch den des neofaschistischen NSU-Netzwerks hätte geben können, wenn staatliche Stellen, Geheimdienste und Polizeibehörden nicht involviert gewesen wären. Die gleiche Fragestellung könnte man mit Fug und Recht auch auf das Oktoberfestattentat, den von einem Neonazi verübten Messerangriff auf die frühere Kölner OB-Kandidatin und heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Anschlag auf den Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Jahr 2000, oder die drei vom Dortmunder Faschisten Michael Berger im gleichen Jahr begangenen Polizistenmorde anwenden. Antworten darauf, was genau sich in all diesen Fällen tatsächlich zugetragen hat, könnten mindestens die Geheimdienste und die Parlamentarischen Kontrollgremien geben. Mitglieder der Letztgenannten sind jedoch unter Strafandrohung zum Schweigen verdonnert. Wer Terrorismus tatsächlich bekämpfen will, muss heutzutage ganz offensichtlich bei der Forderung nach Zerschlagung der Inlandsgeheimdienste ansetzen. So oder so, dürfte eines klar sein: Spätestens nach den Enthüllungen über die NSU-Mordserie gibt es in diesem Land nichts, was es nicht gibt.