Staat muss helfen

Schnelles Internet ist in Deutschland Mangelware. Bund und Länder überlassen den Ausbau des dafür nötigen Glasfasernetzes privaten Unternehmen. Der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) will jetzt doch den Glasfaserausbau staatlich fördern. Er sei zwar dafür, dass dies Privatunternehmen täten, „aber unsere Erfahrung der letzten acht Jahre zeigt: Ohne unsere Förderung wäre der ländliche Raum heute digitales Nirwana“. Land und Kommunen seien „praktische Nothelfer“ für Gegenden, in denen der Ausbau für die Unternehmen nicht genug Profit abwirft. Bayern habe daher bisher 1,6 Milliarden Euro Steuergelder investiert, so Füracker. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte lieber daran festhalten, dass Unternehmen freiwillig angeben, wo sie bauen wollen. Für alle anderen Gebiete solle es „Förderanreize“ geben.