Staat im Staate setzt auf Umsturz

Die Aktivitäten von extremen Rechten in deutschen Sicherheitsbehörden nehmen offensichtlich zu. Wie jüngst bekannt wurde, soll ein Oberstleutnant des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. Dem Mann wird vorgeworfen, Ermittlungen im Fall Franco Albrechts behindert zu haben. Albrecht war im April des letzten Jahres festgenommen worden, da er Anschläge auf Politiker geplant haben soll, die er getarnt als vermeintlicher Flüchtling begehen wollte (UZ vom 19. Mai 2017). Jedoch sah das Oberlandesgericht Frankfurt keinen hinreichenden Tatverdacht, so dass der Beschuldigte seit November letzten Jahres nicht mehr inhaftiert ist.

Mittlerweile deutet einiges darauf hin, dass es eine Reihe an rechten Netzwerken in der Bundeswehr gibt und es sich im Gegensatz zu regelmäßig wiederholten Beteuerungen der Sicherheitskräfte keineswegs nur um „Einzelfälle“ handelt. So soll etwa der Zulauf zu sogenannten „Preppern“ stetig steigen. Bei diesen handelt es sich um Personenkreise, die sich auf einen Umsturz oder eineKatastrophe vorbereiten und Lebensmittel und Waffen horten. Vor allem zwischen „Preppern“ und sogenannten „Reichsbürgern“ bestehen beträchtliche Schnittmengen.

In den Fokus öffentlicher Berichterstattung geriet jüngst ein Verein von Soldaten, Polizisten und privaten Sicherheitsbediensteten, der unter dem Namen „Uniter e. V.“ fungiert. Dessen Vorsitzender soll enge Kontakte zu sogenannten „Preppern“ pflegen und ein ehemaliges Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr sein.

Auch antifaschistische Organisationen werden zunehmend hellhörig, wenn es um besagte Schnittmengen geht. Im Ruhrgebiet ist etwa eine Vermischung der Hooligans mit „Preppern“ und anderen extremen Rechten zu beobachten. „Hier bereiten sich Soldaten, Polizisten und Nazis in bundesweit organisierten Gruppen auf einen sogenannten ‚Tag X‘ vor, um die Regierung der Bundesrepublik zu stürzen. Truppenorte sollen als Internierungs- und Liquidationslager für den politischen Gegner dienen. Und um für den ‚Tag X‘ gewappnet zu sein, horten die Rechten Lebensmittel, Wasser und Treibstoff, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein“, berichtete Florin Link vom Bündnis „Essen stellt sich quer!“ im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Vor dem Hintergrund der Aussagen des ehemaligen Chefs des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, der auf den Staatsumsturz hinarbeitenden Elitekämpfer und der zunehmenden Organisierung von Bürgerwehren auf den Straßen“, sei „äußerste Vorsicht vor dem weiteren Erstarken der politischen Rechten und dem Aufbau eines Staats im Staate geboten“, so Link weiter.

Tatsächlich hat sich auch nach der Selbstenttarnung des neofaschistischen Terrornetzwerks „Nationalsozialistischer Untergrund“ und den Verstrickungen verschiedener „Verfassungsschutzbehörden“ in den islamistischen Terroranschlag des Weihnachtsmarktattentäters von Berlin, Anis Amri, in den ssogenannten Sicherheitsbehörden nicht wirklich etwas getan. Vielmehr ist das Gegenteil der Fall. Extrem rechte Netzwerke innerhalb der Behörden bekommen – unter den Augen der Behördenleiter, der Geheimdienste und der politisch Verantwortlichen – immer mehr Zulauf.