Staat als Verfassungsfeind

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben Ende Mai in Karlsruhe den diesjährigen „Grundrechte-Report 2015“ vorgestellt und damit eine kritische Bilanz zum Umgang mit den Bürger- und Menschenrechten in Deutschland im Berichtsjahr 2014 vorgelegt.

Durch die technisierte Ausspähung und Überwachung werde immer hemmungsloser in die Grundrechte eingegriffen, monierte Constanze Kurz. In Fragen der Menschenwürde und der informationellen Selbstbestimmung habe sich hingegen auch bald zwei Jahre nach Beginn der Snowden-Veröffentlichungen politisch nichts getan. „Der nicht nennenswert kontrollierte geheimdienstliche Komplex unterminiert weiterhin Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bis zur Unkenntlichkeit, nur jetzt mit unserem Wissen. Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen“, kritisierte Kurz weiter.

Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, legt in dem Bericht dar, dass anstelle einer Zügelung der Überwachungsmaschinerie der BND auch noch aufgerüstet werden, also aus dem Desaster gestärkt hervorgehen soll. Dass die Bundesanwaltschaft bislang die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen der massenhaften Überwachung mangels „zureichender Tatsachen“ verweigert hat, kritisiert der Bürgerrechtler als „Realitätsverleugnung oder Willfährigkeit, die sich nahtlos ins Bild regierungsamtlich organisierter Verantwortungslosigkeit“ einfüge. Auch Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie und zugleich Mitherausgeberin des Reports übte unterdessen jüngst harsche Kritik an den Geheimdiensten. „Geheimdienste gehören abgeschafft, sie sind ein Fremdkörper in der Demokratie und zwangsläufig unkontrollierbar. Überflüssig sind sie sowieso“, konstatierte die Bürgerrechtlerin.

Einen weiteren Schwerpunkt des „Grundrechte-Reports“ bildet ansonsten auch in diesem Jahr der Umgang mit Asylsuchenden und Migranten.

Herausgeberkollektiv: „Grundrechte-Report 2015“, 249 Seiten, Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M.10.99 Euro