Spurverwechslung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Eckpunkte“ zur Einwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Das Diskussionspapier soll die Grundlage für ein „Einwanderungsgesetz“ schaffen.

Am Anfang der Überlegungen Seehofers stehen Zahlen: 1,6 Millionen unbesetzte Arbeitsstellen, 30 000 freie Ausbildungsplätze, geschätzter Bedarf an Zuwanderern jährlich, um die Lücke zu schließen: 400000. Im zweiten Schritt sollten Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert werden. Neu dabei soll sein, dass Unternehmen auf die Vorrangprüfung verzichten dürfen. Sie müssen nicht mehr nachweisen, dass sie für eine ausgeschriebene Stelle keinen deutschen Mitarbeiter gefunden haben. Zudem sollen lange Anerkennungsverfahren für Berufsabschlüsse und die Erfordernis des Nachweises von Sprachkenntnissen vereinfacht werden.

Und schon melden sich Vertreter aller bürgerlichen Parteien zu Wort und mahnen an, Einwanderung in den Facharbeitsmarkt dürfe nicht Zuwanderung in die Sozialsysteme bedeuten. Wichtig sei die Abgrenzung zwischen Fachkräfte-Einwanderung und Asyl. Die Forderung auf Unternehmerseite nach einem „Spurwechsel“ wird lauter. Es müsse eine Chance für abgelehnte, aber berufstätige und integrierte Asylbewerber geben, über die Fachkräfteschiene „einwandern“ zu dürfen. Eine andere Forderung lautet, es müsse ein „gesteuertes Zuwanderungsgesetz“ geben. Die Betonung liegt dabei darauf, es gehe allein um deutsche (gemeint sind Kapital-) Interessen. Fähige und willige Fachkräfte sollen aus dem Ausland einwandern. Gegenstimmen meinen, dass mit dem „Spurwechsel“ den Asylbewerbern falsche Hoffnungen gemacht wird, über das „Hintertürchen“ Fachkräfteeinwanderung einwandern zu können. Die nächste „ungesteuerte Flüchtlingswelle“ sei so programmiert.

Das Kalkül der Kapitalseite ist kühl und nicht neu. Qualifizierte Fachkräfte sollen Löhne drücken und die Konkurrenz unter den Beschäftigten erhöhen. Gleichzeitig sparen sich Unternehmen die Ausbildungskosten und die gesamte Ausbildungssituation im Inland verschlechtert sich weiter. Zugleich bleiben die Herkunftsländer auf den Ausbildungskosten sitzen, ohne davon profitieren zu können. Fachkräfte fehlen beim Aufbau der eigenen Volkswirtschaft. Exemplarisch steht hier ein Kapitel aus der „innerdeutschen“ Geschichte: Auch aus der DDR wurden Tausende gut ausgebildeter Menschen gelockt. Die wirtschaftliche Entwicklung und das gesellschaftliche Leben in der DDR litten darunter schwer.