Spruchverbot

Das Landgericht Berlin hat eine 42-jährige Berlinerin am vergangenen Freitag wegen der Verwendung der Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen verurteilt – insgesamt 1.300 Euro. Der Angeklagten war vorgeworfen worden, den Spruch vor einem Jahr über ihren Instagram-Account verbreitet zu haben. Seit dem Verbot der Parole durch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) urteilten die Gerichte sehr unterschiedlich über die Verwendung des Ausspruchs. Die Anwälte der Verurteilten kündigten an, in Revision gehen zu wollen.