Spitzenduo

An diesem Wochenende wählt die Partei „Die Linke“ ein neues Spitzenduo. Nach dem Abgesang auf die friedenspolitischen Grundsätze ihrer Partei im Höhn-Papier und dem Entwurf des Bundestagswahlprogramms brauchen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler eigentlich keine Nachhilfe mehr. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans gab sie am Montag im „Tagesspiegel“ trotzdem: Ein kategorisches Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr verbaue ihnen jede Regierungsbeteiligung. Für Susanne Hennig-Wellsow aus Erfurt kein Problem. Für sie ist alles erlaubt, was die Türen nach oben öffnet. Ebenfalls im „Tagesspiegel“ freut sie sich darüber, dass „Rot-Rot-Grün“ in Thüringen zum ersten Mal in Deutschland auch von der CDU toleriert wird. Das hat seinen Preis: „Wir mussten mit der CDU drei Stellen mehr für den Verfassungsschutz schaffen, sonst hätte sie dem Haushalt nicht zugestimmt.“ Blauhelmeinsätze der Bundeswehr seien im Einzelfall zu prüfen. Wissler aus Hessen will in der Friedensfrage keine Kompromisse und verweist auf nötige Haltelinien im wackligen Wahlprogramm. Ein Nein zum Mitregieren kommt aber auch ihr nicht über die Lippen: „Regieren ist ja kein Selbstzweck. Wir wollen die Gesellschaft verändern.“