Spitzeln ohne Befugnis

Trotz einer Weisung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten.

Nach dem G20-Gipfel hatte die Polizei eine „Sonderkommission Schwarzer Block“ eingerichtet. Zur Identifizierung mutmaßlicher Straftäter hat die Abteilung 3,57 Terabyte polizeieigenes Bild- und Videomaterial in ein „System Gesichtserkennungssoftware“ eingespielt. Weitere 9,90 Terabyte an polizeifremdem Material stammen aus einem Hinweisportal, das vom Bundeskriminalamt für den freiwilligen Upload eingerichtet wurde. Derzeit enthält das gesamte System mehr als 15000 Videos und 16000 Bilder.