Spione im Weltall

Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten (Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst) ein Mekka neuer Möglichkeiten.

Insbesondere der Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Etat nach Maßgabe der Ampel-Koalition bereits auf über eine Milliarde Euro angestiegen war, erwartet nun, da Deutschland endlich die Fesseln seiner militärischen Unschuld abstreifen und „erwachsen werden (müsse), militärisch, aber auch nachrichtendienstlich“ einen Durchbruch. So sagt es der BND-Chef Bruno Kahl, der im Interview mit der „Welt“ auch den Grund dafür angibt: „Putin führt bereits jetzt einen hybriden Krieg gegen uns, der immer skrupelloser wird.“ In der Tat: Jeder erinnert sich an die skrupellosen russischen Kapitäne, die ihre Schiffsanker auf dem Meeresboden der Ostsee schleifen lassen, oder an vom Kreml gedungene Spätpubertäre, die in süddeutschen Dörfern mit Bauschaum Verbrenner-Pkw lahmlegen. So will Moskau „rote Linien des Westens austesten und die Konfrontation weiter eskalieren“. Ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine sei da nur ein weiteres Warnsignal, denn „ein frühes Kriegsende in der Ukraine befähigt die Russen, ihre Energie dort einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa“.

Der demnächst aus dem Amt scheidende BND-Chef fordert daher dringend und unisono mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) die Schaffung einer europaweiten Agenten-Allianz. Um die im wahrsten Sinne des Wortes flächendeckende Überwachung des NATO-Territoriums sicherzustellen, reicht das seit 2016 vom BND betriebene und aus dem Etat des Bundeskanzleramtes finanzierte Satellitensystem „GEORG“ (Global Electro Optical Reconnaissance System Germany), das, soweit bekannt, lediglich aus zwei Satelliten besteht, nicht mehr – es ist inzwischen technisch überholt.

Gemeinsam mit anderen Geheimdiensten in der EU setzt der BND daher auf eine überwachungstechnische Runderneuerung. Die heißt „Iris-2“, kostet 10,6 Milliarden Euro. Der Betrieb des neuen Satellitennetzwerks lässt jedes Jahr eine weitere Milliarde anfallen. Vorbild ist Starlink, das Satellitenprojekt von SpaceX, das weltweit über 7.000 Satelliten verfügt. Eine Geschäftsverbindung zum Betreiber von SpaceX, Elon Musk, wird seit Jahresbeginn von den europäischen Diensten nicht mehr als „tragfähig“ erachtet. Die Hoffnung, das technische Equipment aus den USA anzukaufen, ist zerstoben. „In Kriegszeiten können wir es uns nicht leisten, die Verbindung zu verlieren“, bekundete Ende letzten Dezember bereits Andrius Kubilius, EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt.

Deutschland wird für die 292 Satelliten über das EU-Budget das Gros der Finanzierung leisten, wie der Sprecher des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Matthias Wachter, Ende des vergangenen Jahres mitteilte. Jüngst ebenfalls auf den Weg gebracht ist ein anderes Herzens­projekt des BND, der Ausbau der EU-Geheimdienstschule JEIS (Joint EU Intelligence School). In Erwartung der Finanzspritze aus Deutschland gibt man sich auf Seiten der griechischen Leitung der Schlapphut-Bildungseinrichtung gern martialisch: Die „Einheit des Ziels“ münde in die „Einheit in Aktion“ lautet ihr Motto. Frisches Geld also „für mehr gutes Personal und gute Technik“ (Grünen-„Sicherheitsexperte“ Konstantin von Notz), ganz im Sinne des von grüner Seite dem Kanzler in spe eingehauchten „erweiterten Sicherheitsbegriffs“.