Spiel mit Menschenleben

Dass die bisherige Drogenpolitik der etablierten Parteien vollends gescheitert ist, beweist der Ende letzter Woche bekanntgewordene Anstieg der Drogendelikte im siebten Jahr in Folge. Für die Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist dies jedoch kein Grund, ihre Politik zu verändern. Sie setzt weiterhin maßgeblich auf Repression. In der vergangenen Woche veröffentlichte das Bundeskriminalamt (BKA) das „Bundeslagebild Rauschgiftkriminalität 2017“. Insgesamt wurden laut BKA im vergangenen Jahr 330 580 Rauschgiftdelikte registriert.

Die meisten Fälle gab es mit 198 782 Straftaten im Bereich Cannabis, was einem Anstieg gegenüber dem Vorjahr von 11,8 Prozent entspricht. Vor allem CDU und CSU halten an den bestehenden Gesetzen fest, obwohl diese einzig Heerscharen von Beamten im Polizei- und Justizapparat Beschäftigung bringen, aber nicht dazu führen, dass der Cannabiskonsum zurück geht.

Jedoch nicht nur in Sachen Cannabis ist ein Anstieg der Delikte zu beobachten. Die Kokaindelikte stiegen 2017 um rund 18 Prozent. Alleine im vergangenen Jahr starben 1 272 Personen an verbotenen Drogen.

„Bei allem Respekt für Polizeiarbeit: Drogenprobleme löst man nicht mit strafrechtlicher Verfolgung von Konsumierenden. Der fortgesetzte Anstieg der Delikte spiegelt einen teuren Kampf gegen Windmühlen, der Unsummen verschlingt, ohne das Problem zu lösen: Illegale Substanzen sind heute so leicht und billig zu bekommen wie nie. Es ist Zeit für neue, wissenschaftlich abgesicherte Wege“, forderte Prof. Dr. Heino Stöver, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes akzept e.V., als Konsequenz aus den neuen Zahlen des Bundeskriminalamtes.

„Wer Schäden durch Drogen begrenzen will, muss zunächst akzeptieren, dass manche Menschen Drogen konsumieren. Sie brauchen Unterstützung, um ihre Gesundheit zu erhalten. Damit wird nicht Drogenkonsum gefördert, sondern Gesundheit. Die massenhafte Strafverfolgung von Konsumierenden verschärft gesundheitliche Probleme und schneidet Menschen von Prävention und Beratung ab“, warnte Marco Jesse vom Vorstand des Selbsthilfe-Netzwerkes JES.