Spiel mit dem Weltkrieg

Barack Obamas Kriegspolitik war die Fortsetzung der von George W. Bush mit anderen, vor allem antirussischen Mitteln. Donald Trump führt sie nicht nur fort, er eskaliert sie bis zum militärischen Konflikt. Hintergrund ist die imperialistische Politik der vergangenen 25 Jahre und deren teilweises Scheitern. Die Strategie der präventiven Aufstandsbekämpfung zur Sicherung von Einflusssphären und des globalen Ausbeutungssystems durch Zerstörung unbotmäßiger Staaten führte nicht nur zu Schwächung, sondern in vielen Teilen der Welt auch zur Stärkung von Widerstandskräften. Von einer Veränderung des internationalen militärischen Kräfteverhältnisses kann noch keine Rede sein, aber Nimbus und Potenz der „einzigen Weltmacht“ erodierte seit dem Untergang der Sowjetunion rasant. In München fasste der russische Außenminister Sergej Lawrow im Februar das mit „postwestlicher Welt“ zusammen. Die Reaktion des Establishments auf diese Diagnose hierzulande war zurückhaltend im Vergleich mit dem wütenden Echo zehn Jahre zuvor auf Wladimir Putins Feststellung an gleicher Stelle, es bilde sich eine multipolare Welt heraus.

Deren Konturen zeichnen sich deutlich ab. Hier sei als Beispiel nur auf die langfristigen Folgen des Libyen-Krieges in Afrika hingewiesen. Obama hatte, angespornt von seiner Saudi-Arabien besonders zugeneigten Außenministerin Hillary Clinton, das militärische Abenteuer Frankreichs und Großbritanniens zur Ermordung Muammar Al-Ghaddafis und des libyschen Staates ermöglicht. Eine nicht unwichtige Konsequenz ist die Stationierung von fast 1000 Bundeswehrsoldaten mitten in einer weitgehend von Dschihadisten kontrollierten Region Malis. Die Auswirkungen aber auf die Afrikanische Union (AU), die bis zum letzten Moment den Krieg von 2011 zu verhindern versuchte, sind noch nicht absehbar. Der Westen hatte sie mit einer Arroganz und Verachtung beiseite geschoben, die das Wesen seiner Politik offenbarte. Die alten Abhängigkeitsverhältnisse funktionieren aber dort nicht mehr, wo vor allem China, aber auch Südafrika oder Brasilien in Afrika ökonomisch aktiv sind. In einigen Ländern zeichnet sich ein neuer Antiimperialismus ab.

Ähnliches gilt für den Krieg gegen Syrien, den der Westen seit 2011 führt: Seine Aggression rief nicht nur Russland auf den Plan, es zeichnet sich erstmals in der Geschichte eine Achse Teheran-Bagdad-Damaskus-Beirut-Kairo ab. Trump rüstet in Syrien und im Irak die eigenen Truppen auf und lässt verstärkt bombardieren. Mit dem Luftschlag auf eine syrische Basis am 7. April riskierte er nicht nur eine militärische Konfrontation mit russischen Streitkräften, sondern demons­trierte auch eine Unberechenbarkeit, die jederzeit zu einer größeren Kollision führen kann. Die von Obama forcierte Strategie atomarer Abschreckung und das Vorrücken der NATO an die russische Grenze erweist sich in dieser Situation als Spiel mit dem Weltkrieg. Die Antworten aus Teheran und Moskau auf das militärische Abenteurertum Trumps besagen: Ein weiterer aggressiver Akt dieser Art wird adäquat beantwortet werden. Das ist eine neue, gefährliche Konstellation in der internationalen Politik bei gestiegener Aggressivität der imperialistischen Vormacht.

Es ist höchste Zeit, dass die deutsche und europäische Friedensbewegung gegen die Kriegspolitik, die in diese Situation geführt hat, aufsteht. Der Brief Bertolt Brechts an den Völkerkongress für den Frieden in Wien 1952 ist so aktuell wie vor 65 Jahren, als selbst die noch sichtbaren Ruinen des Zweiten Weltkriegs an der Abgestumpftheit der Mehrheit trotz Gefahr eines Atomkrieges nichts änderten: „Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“