Spiel mit dem Feuer

„Russland sucht die Konfrontation mit den USA“, behauptet „Die Welt“ am 10. Oktober und stellt die Frage: „An wessen Seite steht Deutschland?“

Das aber ist doch klar. Man spielt mit dem Feuer, ist an der Provokation beteiligt: Schickt Soldaten an die Westgrenze Russlands und mischt bei Manövern mit. Die zweite Station des NATO-Raketenabwehrsystems hat jüngst im Nachbarland Polen den Betrieb aufgenommen. Ein Protest der Bundesregierung war nicht zu hören. Und auch am Syrienkrieg ist Deutschland als Teil der NATO-Allianz beteiligt. Man macht bei den Sanktionen gegen Russland mit. Auch zum Schaden der hiesigen Industrie und gegen Interessen vieler Konzerne. Aktuell geht es da übrigens um die für Deutschland wichtige Gaspipeline Nord Stream 2.

In der Zeitung wurde dann ein düsteres Bedrohungsszenario beschrieben: Natürlich sei es Russland, das den Westen und den Weltfrieden bedrohe. Mit Atomwaffen. Und in Syrien sei es allein Russland, das …

Und doch gibt es Meinungsverschiedenheiten über das Vorgehen – in der Großen Koalition, in den regierenden Parteien, bei den Grünen. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Wellmann (CDU), lehnt weitere Sanktionen gegen Russland wegen seiner Beteiligung im Syrien-Konflikt ab. Es sei besser, miteinander zu reden, als aufeinander zu schießen. Auch Horst Teltschik (CDU), Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz und einst wichtiger Berater von Bundeskanzler Kohl, ist dafür, miteinander zu reden. Er ist für Angebote Merkels an Russland und die Weiterentwicklung der Beziehungen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), ein Scharfmacher, forderte dagegen, „deutlich mehr Härte“ gegen Russland und Konsequenzen – in der Nato wie der EU. Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) will, wie auch deutsche Grünen-Politiker, weitere Sanktionen durchsetzen.

Als am 19. Oktober Wladimir Putin nach Berlin kam, gab es in den Gesprächen über Syrien keine Einigung. Von der sei man „sehr weit entfernt“. Nun sollen die Außenminister weiter an einer Lösung in der Syrienfrage arbeiten. Für die Lösung des Konfliktes in der Ukraine gibt es dagegen offenbar einen neuen „Fahrplan für den Frieden“.

Nach den Gesprächen wurden die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Russland wieder lauter. Jedoch zeigte der jüngste EU-Gipfel, dass sie aktuell nicht durchsetzbar sind. Gernot Erler (SPD), der Russlandbeauftragte der Regierung, meint, Gespräche brächten mehr als Sanktionen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte am vergangenen Sonntag in der ARD, dass neue Sanktionen gegen Russland kontraproduktiv wären. Man brauche Russland, um zu einem Frieden in Syrien zu kommen.

Immerhin, die Bundesregierung will weiter verhandeln. Doch auch das Spiel mit dem Feuer geht weiter.