SPD will das Rad zurückdrehen

Knapp eine Woche nach Verkündung ihres Sozialstaats-Konzepts scheint die SPD im leichten Aufwind. Laut aktuellen Umfragen von Emnid und Forsa hat sie in der Gunst der Wählerinnen und Wähler um zwei Prozent zugelegt. Vor allem die geforderte Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung stößt bei nicht wenigen auf Zustimmung. Die Gegner der Reformpläne machen – unabhängig davon, ob die SPD ihre Vorschläge umsetzen kann und ob sie das tatsächlich auch will – mobil.

In der vorigen Woche erhielten die Gegner aus den Unionsparteien, der FDP, vor allem aber aus den Unternehmerverbänden, Unterstützung durch „Wirtschaftsweise“. Das „war abzusehen“, die „stoßen immer in das gleiche Horn“, kommentierte Susanne Ferschl, Stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, in einer Presseerklärung. Die Interessen der Wirtschaft sollen durchgesetzt werden. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“, Christoph Schmidt, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen, hatte in der „Süddeutschen Zeitung“ die SPD-Pläne scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, „das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen“. Schmidt verschwieg dabei die Folgen der „Agenda 2010“, die zur massiven Ausweitung prekärer Beschäftigung, des Niedriglohnsektors und für viele in die Armut führte. Für falsch hält Schmidt, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle. Das „Problem“ der langen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sei mit den „Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010“ überwunden worden. Bis dahin, behauptete Schmidt laut „Süddeutscher Zeitung“, sei „das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht“ worden. Werde das Arbeitslosengeld künftig wieder länger gezahlt, könne dies dazu führen, „dass das Rentenalter weniger schnell ansteigt als durch den demografischen Wandel erforderlich“. Kritik äußerte Schmidt auch am geplanten „Arbeitslosengeld Q“ bei Fortbildungen und an dem Vorschlag, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Schmidt ist einer der wichtigsten ökonomischen Berater der Bundesregierung. Auch sein Kollege Peter Bofinger, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg und seit 2004 auf Empfehlung der Gewerkschaften bei den „Wirtschaftsweisen“, warnte die SPD. Allerdings verwies er darauf, dass Qualifikationsmaßnahmen „oft nicht besonders gut“ seien. Bofinger mahnte – und das nicht ganz unberechtigt: Wichtig sei, dass die Weiterbildung in „qualifizierten“ Einrichtungen stattfinde, „damit man die Leute nicht ins Unglück stürzt. Sonst verbringen sie irgendwo zwei Jahre und haben nichts Vernünftiges gelernt“. Den aktuellen Mindestlohn findet Bofinger zwar „eindeutig zu niedrig“. Er würde „versuchen, schneller zehn Euro zu erreichen“, empfehle aber behutsames Vorgehen. Bofinger begrüßte – anders als sein Kollege – den Vorschlag der SPD, das Arbeitslosengeld I künftig länger auszuzahlen.

Am Wochenende kam dann eine eindeutige Orientierung für die GroKo aus den Unternehmerverbänden. Der BDA-Präsident Ingo Kramer forderte, alle Pläne der Koalition der schlechteren Konjunktur anzupassen und alle im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben zu überprüfen. Die Geschäftsgrundlage für die Grundrente und andere Reformen habe sich geändert.