SPD streitet über Russlandkurs

Bei seinem Amtsantritt hatte Bundesaußenminister Heiko Maas einen harten Kurs gegen Russland angekündigt und auch entsprechende Schritte unternommen. Innerhalb der SPD gibt es darüber zunehmend Streit. Vor der SPD-Vorstandssitzung zur außenpolitischen Linie der Partei haben führende Sozialdemokraten einen intensiveren Dialog mit Russland gefordert. Sie drängen darauf, die gegen Russland verhängten Sanktionen zu überprüfen oder von Seiten der EU zu lockern, um das angespannte Verhältnis wieder zu entkrampfen. „Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der „Welt“. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) erklärte gegenüber der Zeitung, permanenter Dialog sei das wichtigste Mittel beim Umgang mit schwierigen Partnern.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnte zu mehr Kooperation statt Konfrontation mit Moskau: „Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann.“