SPD-Spitze will punkten

Hilflos agiert die SPD, die anstehenden Landtagswahlen in drei Bundesländern verheißen ihr nichts Erfreuliches. Sie erwartet nicht nur deutliche Verluste, sondern auch, in neuen Koalitionen nicht mehr dabei zu sein. Die drei kommissarischen Vorsitzenden kommen nun – in der Hoffnung, noch was ändern zu können – mit einem alten Vorschlag um die Ecke: Die seit 1996 ruhende Vermögensteuer soll wieder aufleben, dies sei im Interesse des Gemeinwohls und der Steuergerechtigkeit wünschenswert. Vor der letzten Bundestagswahl propagierte die SPD die „Vorfahrt für Investitionen“ und wollte eine „Reichensteuer“ in Höhe von 3 Prozent auf Einkommen ab 250 000 Euro erheben. In der Koalition war dann keine Rede mehr davon, gegen die CDU/CSU kam sie damit überhaupt nicht mehr aus der Deckung.

Das damalige Vermögensteuergesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht gekippt, es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar. Die Bundesländer konnten nicht initiativ werden, obwohl  sie nach damaligen Plänen Nutznießer der zusätzlichen Einnahmen werden sollten, denn der Bund hob bis heute das Gesetz nicht auf. Schon die damalige Ausgestaltung des Gesetzes war so, dass hohe Summen als sogenanntes „Schonvermögen“ festgelegt wurden und dass Unternehmen natürlich nur die Vermögenswerte, die im Inland bestehen, als steuerpflichtig melden müssen. Als Maßstab für die Feststellung, was denn „Vermögen“ sei, galt die Einheitsbewertung zur Ermittlung des Grundvermögens, Schulden durften vom Rohvermögen abgezogen werden. Für natürliche Personen sollte ein Steuersatz von einem Prozent gelten, für juristische Personen, also Unternehmen, bescheidene 0,6 Prozent des Rohvermögens. Schon damals gab es neben den üblichen Protesten der Kapitaleigner und ihrer politischen Zöglinge, besonders in der CDU und der FDP, auch Berechnungen, dass selbst bei gründlichsten Prüfungen der vorgelegten Einkommenszahlen dank der vielen Freibeträge und sonstigen Steuerbefreiungen die erwarteten Milliarden nicht an die Finanzämter fließen würden.

Nun der neue Anlauf der SPD mit tollen Zahlen: Man verspricht, dass jährlich bis zu zehn Milliarden Euro zusätzlich eingenommen würden, man verspricht, dass die Öffentliche Hand das Geld in eine bessere öffentliche Infrastruktur stecken werde. Weder kann die SPD mit den Milliarden rechnen noch kann sie neue Steuereinnahmen zur Gegenfinanzierung für einzelne Maßnahmen erheben, dies wäre grundgesetzwidrig. Ob sie den politischen Willen überhaupt aufbringt, in dieser Koalition ernsthaft über ihren Vorstoß verhandeln zu wollen oder nach den herbstlichen Wahlen eher „klein mit Hut“ ist, mag man schon daran erkennen, dass ein Parteitag im Dezember neben der Wahl einer neuen Parteispitze sich erstmal des Themas annehmen solle.

Es handelt sich um einen politischen Gag der SPD. Er ist viel zu zaghaft, mit all den Regelungen, die Vermögen vor dem Zugriff schützen sollen, kann ein konsequentes Vorgehen gegen die Reichen nicht gemeint, wohl auch nicht gewollt sein. Die DKP hat in ihrem Wahlprogramm für die Landtagswahl 2018 in NRW festgestellt: Allein die Millionäre und Milliardäre in NRW verfügen über ein Vermögen von 600 Milliarden Euro, wenn man tiefschürfend rechnet. Eine Steuer von 2 Prozent könnte als allein für dieses Bundesland jährlich 12 Milliarden Euro dringend benötigtes Geld bringen. Und auch im Programm der DKP zur Europawahl 2019 wird nicht nur gefordert, den Spitzensteuersatz von lächerlichen 42 Prozent wieder auf 53 Prozent zu erhöhen und die Unternehmensgewinne via Körperschaftssteuer von unter 30 Prozent um mindestens 10 Punkte zu erhöhen. Weiter heißt es, dass eine „Millionärssteuer“ für Vermögen über eine Million Euro mit mindestens zwei Prozent jährlich eingeführt werden müsste.

Die gewollte Aufregung über die SPD ist eine Steilvorlage für CDU/CSU, die FDP und eben auch die AfD, die fordern, dass statt „weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen“ es viel wichtiger sei, deutliche Entlastungen ob der schwachen Konjunktur zu beschließen. Die Milliardenprofite der letzten zehn Jahre sind längst verwendet worden, um Aktienrückkäufe im großen Stil zu tätigen, Konkurrenten aufzukaufen (Beispiel Bayer-Monsanto) oder sich im internationalen Wettstreit und Wettrüsten  neue Felder der Profitmacherei zu sichern.