Sparprogramm

Das Bundesfinanzministerium hat ein Eckpunktepapier für den Umgang mit überschuldeten Kommunen vorgelegt. Der Bund will die Länder demnach mit 50 Prozent bei der Übernahme von kommunalen Schulden unterstützen. Allerdings deutet das Papier bereits an, dass die Unterstützung nicht bedingungslos sein wird. Die Länder werden dazu angehalten, die Kommunen zu einer Beteiligung an der Entschuldung zu zwingen. Zudem sollen Regelungen erlassen werden, um eine erneute Überschuldung zu vermeiden. In Anbetracht der aktuellen Kassenlage in den Städten und Gemeinden wären diese Bedingungen nur über deutliche Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen zu erfüllen.