Sparen bis zum Aufstand

In den letzten Tagen fabulierte Annalena Baerbock über einen Volksaufstand. Innenministerin Nancy Faeser gab bekannt, dass die Repressionsorgane darauf vorbereitet seien. Über die Ursachen der Unzufriedenheit sind sie sich bewusst. Es ist ihre Regierungspolitik: Kriegspartei in der Ukraine und völkerrechtswidrige Sanktionen, die massive Auswirkungen auf Deutschland haben. Die Verknappung russischer Gaslieferungen durch diese Politik ist ein massiver Preistreiber. Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen könnte dieses Problem sofort lösen. Doch Wirtschaftsminister Robert Habeck denkt über verpflichtende Energiesparmaßnahmen nach.

Dem besserverdienenden Wählerklientel der Grünen kommt das entgegen. Ihnen gefällt bewusster Konsum. Sie haben noch Geld. Da leistet man sich als kleinen Zweitflitzer ein E-Auto oder das E-Lastenrad. Dazu gibt es einen staatlichen Zuschuss und ein gutes Gewissen: Für Vielfalt, Klima, Demokratie und so. Hauptsache gegen Putin.

Denen, die sehen müssen, wie sie über die Runden kommen, gab Bundeskanzler Olaf Scholz ein paar warme Worte mit auf den Weg. Im Angesicht von Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie werde die Bundesregierung „niemanden allein lassen“. Für die Werktätigen gibt es weiter Tankrabatte, die nicht ankommen, Einmalzahlungen, die immer noch nicht da sind. Vielleicht wird günstiges Fahren in vollkommen überforderten öffentlichen Verkehrsmitteln fortgesetzt. Für die Konzerne gibt es – wie für den Gaskonzern Uniper – Milliarden.

„Wir können das alles schaffen, wenn wir zusammenhalten“, sagte Scholz. Er macht damit klar, dass den Ministern nicht das Hirn in der Sommerhitze durchgebrannt ist. Es geht um die Formierung der Heimatfront für das Ziel, Russland zu ruinieren, um sich dann die Volksrepublik China vorzunehmen. Dafür braucht das Monopolkapital die Mehrheit des Volkes hinter sich. Auch um sie im Notfall an die Front zu jagen. Auf der einen Seite stören Proteste. Auf der anderen Seite sind sie willkommenes Mittel, um die Repression zu steigern und die Kräfte, die den Protest gegen das Monopolkapital lenken könnten, mit Scheindebatten zu beschäftigen. Die Menschen sollen in unterschiedlichen Formen in dieses System eingebunden werden.

Der spontane Protest, der sich durch Rumoren ankündigt, wird zwangsläufig ideologisch sehr bunt sein. Insbesondere wenn er zu einem Massenphänomen wird. Es gibt derzeit keine Kraft in Deutschland, die in der Lage wäre, die spontan geäußerten individuellen Interessen in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang einzuordnen. Die Werktätigen werden auf die Straße gehen aus Angst, aus Wut, aus Verzweiflung ob ihrer individuellen Lage. Ihre Lösungsideen werden weitgehend individuelle sein und damit im Rahmen dieses Systems bleiben. Ihre Lösungen können sogar teilweise ihrem gesamtgesellschaftlichen Interesse als Klasse widersprechen.

Sich in dieser Situation mit erhobenem Zeigefinger neben diesen Protest zu stellen und zu kritisieren, die Menschen hätten falsche Forderungen oder richteten sich gegen die Falschen, fällt sofort zurück auf die Schreihälse. Wer die Entwicklung von Bewusstsein als Verallgemeinerung der individuellen Interessen nicht verstanden hat, sollte lieber bescheiden das Maul halten.

Es braucht die Kraft, die Sorgen und Nöten ernst nimmt, die individuelle Interessen mit den Klasseninteressen zusammenbringt, die auch solidarisch korrigiert. Es braucht die Kraft, die Klassenbewusstsein, Organisierung schafft. Diese Aufgabe wird den Kommunisten niemand abnehmen. Fangen wir an, unsere Aufgabe zu machen.