Spaltungsversuche abgewehrt

In der Nacht vom 11. auf den 12. April wurde in der Tarifrunde bei der Telekom ein Verhandlungsstand vereinbart, der die ver.di-Tarifkommission zustimmen muss. Das Angebot sieht für den größten Teil der Beschäftigten eine Laufzeit von 26 Monaten vor. Die Lohnerhöhungen erfolgen in zwei Schritten. Im ersten Schritt (1. Mai bzw. Juli 2018) um 2,6 bis 3,1 Prozent, im zweiten (1. Mai 2019) von 2,0 bis 2,1 Prozent. Die höheren Werte gelten für die unteren Entgeltgruppen (EG 1 bis 3 bzw. 1 bis 5), die damit überdurchschnittlich steigen. Dies ist positiv zu bewerten. Die Tendenz der letzten Tarifrunden, die unteren Lohngruppen stärker anzuheben, wird damit fortgesetzt. Auch die Vergütungen für Auszubildende steigen mit bis zu 7,78 Prozent deutlich überdurchschnittlich.

Ein wesentliches Ergebnis ist auch die Vereinbarung über die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. 12. 2020. Da die Entgelttarifverträge zum 1. 4. 2020 gekündigt werden können, ist damit die Frage des Kündigungsschutzes von der nächsten Tarifauseinandersetzung, zumindest formal, entkoppelt.

Negativ müssen die drei sogenannten „Null-Monate“ (die Tarifverträge wurden zum 1. Februar gekündigt, die Entgelterhöhung erfolgt zum 1. Mai) bewertet werden. Dazu wird es bei den Streikdelegiertenversammlungen mit Sicherheit Diskussionen geben. Ehe die Große Tarifkommission über den Verhandlungsstand entscheiden kann, werden die Streikdelegierten in regionalen Konferenzen das Angebot bewerten.

Die Forderung, 5,5 Prozent mehr Einkommen bei einer Laufzeit von 12 Monaten, wurde nicht erreicht.

In der Woche vom 9. bis zum 13. April hatte ver.di die Arbeitskämpfe der Beschäftigten bei den Unternehmen der Telekom noch einmal deutlich intensiviert. Etwa 15 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligten sich an den Warnstreiks. Es gab gemeinsame Streiks und Demonstrationen mit den Kolleginnen und Kollegen des Öffentlichen Dienstes, die sich zeitgleich in Tarifauseinandersetzungen befinden. In Darmstadt beispielsweise versammelten sich fast 5 000 Beschäftigte von Telekom und Öffentlichem Dienst, um gemeinsam für ihre Tarifforderungen zu streiken. In den Reden bei der Kundgebung in der Darmstädter Innenstadt war dann auch das Gemeinsame in den Arbeitskämpfen tonangebend. Ob Erzieherin in der städtischen Kita, LKW-Fahrer bei den Entsorgungsbetrieben oder Fernmeldehandwerkerin, die Kolleginnen und Kollegen sind es, die die dringend benötigten Dienstleistungen sowohl im Öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft erbringen. Und für ihre Arbeit wollen sie auch anständig bezahlt werden.

Ein weiterer Punkt war auch schon bei den vorangegangenen Streiks und Demonstrationen in Südhessen immer wieder zu hören: Die Kolleginnen und Kollegen lassen sich nicht spalten. Unabhängig von Branche und Unternehmen oder Herkunft und Nationalität, die Arbeitskämpfe müssen gemeinsam geführt werden. Weil die Interessen und Forderungen, aber auch die Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Spaltungsversuche der Gegner im Wesentlichen gleich sind.

Bei der Telekom hat es das Management in der Vergangenheit immer wieder geschafft die Belegschaften der verschiedenen Töchter zu spalten. Mit Hilfe von Umstrukturierungen wurden unterschiedliche Tarifniveaus und Tarifvertragslaufzeiten durchgedrückt und die Kampfkraft der Gewerkschaft geschwächt. Auch diesmal wurde versucht, die Kündigungstermine der Entgelt-Tarifverträge auseinanderzuziehen. Diese neuen Angriffe konnten abgewehrt werden.

Die Telekom steht aktuell beim Breitbandausbau stark unter Druck. Die Einheiten, die den Ausbau leisten, sind gewerkschaftlich hoch organisiert und streikbereit. Bei den Konferenzen der Streikdelegierten wird auch die Frage auftauchen, ob die Möglichkeit, vor diesem Hintergrund mehr durchzusetzen, nicht vertan wurde.