Sozialpolitik im Konjunktiv

Das Sondierungspapier, von den Unionsparteien mit der SPD ausgehandelt, ist fast durchgängig im Konjunktiv geschrieben. Ständig ist die Rede davon, was eine neue Koalition so alles wollen will, nur an einigen wenigen Stellen wird es etwas konkreter. Lang und breit geht es um Europa, genauer, um die Europäische Union, verständlich, denn die führende Rolle des BRD-Kapitalismus soll nicht nur gewahrt, sondern gefestigt und weiter ausgebaut werden. Der Bereich, wo die Parteien nicht nur Absichten äußern, sondern schon genau wissen, was sie umsetzen werden, ist die „Sicherheitspolitik“, die Modernisierung der Streitkräfte, die Fortführung der Auslandseinsätze. Da geht es deutlich zur Sache. Hier wollen die CDU/CSU und SPD über 15 000 neue Stellen schaffen und einen „Pakt für den Rechtsstaat“ schaffen.

Die bereits bekannten Überschüsse im Bundeshaushalt, die bei „anhaltend guter Konjunktur“ auch für die nächsten Jahre zu erwarten sind, werden nicht angesprochen. Bürgerinnen und Bürger könnten ja auf den Gedanken kommen, mit diesen aus Steuern und Abgaben gewonnenen Milliarden soziale Probleme wie Altersarmut, Kinderelend, asoziale Miet- und Wohnverhältnisse, prekäre und unsichere Arbeitsverhältnisse anzupacken.

Als Erfolg wollen die Parteien uns jetzt schon weismachen, dass sie das Rentenniveau auf dem unerträglich niedrigen Satz von 48 Prozent zu „stabilisieren“ gedenken. Eine Ohrfeige sowohl für die Beschäftigten wie auch für diejenigen, mit deren bescheidenen Renten kein Auskommen möglich ist.

Die Situation auf dem „Wohnungsmarkt“ wollen die Parteien dadurch verbessern, dass bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen über freie Finanzierung bei öffentlicher Förderung entstehen sollen. Das würde nichts anderes bedeuten, als dass sich Investoren die Hände reiben und diese Fördermittel einstreichen. Auch das für die arbeitende Bevölkerung so wichtige Thema „sichere und dauerhafte Arbeitsplätze“ steht auf dem Wunschzettel. Langatmige Versicherungen, das Ziel sei Vollbeschäftigung, die Leiharbeit zu „evaluieren“ und das Recht auf Teilzeitarbeit und Rückkehr in die Vollbeschäftigung nach engen Maßstäben zu gewähren, deuten schon an, dass sich hier an der Situation der Millionen, die keine oder nur eine schlecht bezahlte Beschäftigung haben, nichts verbessern wird. Dafür will man den Solidaritätszuschlag zurückfahren, ja sogar abschaffen – das Bundesverfassungsgericht hatte es der Regierung in einem Urteil so aufgetragen.

Der ganze Text dieses Papiers ist nicht nur im Geist, sondern zum Teil im Wortlaut abgeschrieben von den Vorgaben, die die entscheidenden Industrieverbände wie BDI, Automobilverband, der Bauernverband und andere in den letzten Wochen und Monaten formuliert haben. Deren Vorstellungen, z. B. „qualifizierte internationale Fachkräfte“ ins Land zu holen, soll durch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz nachgekommen werden. Über die rechtliche und soziale Lage der Geflüchteten, ihre Stellung in der Gesellschaft nur hehre Worte, wichtiger ist den Parteien, einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen zu propagieren und Frontex zu einer funktionierenden Grenzschutzpolizei weiterentwickeln. Die im Vorfeld so aufgeregte Debatte zwischen den „C“-Parteien und der SPD über Obergrenzen wird entschärft durch eine „von-bis“-Formulierung: 180 000 bis 220 000 Flüchtlinge pro Jahr dürfen es demnach sein.

Schöne Konjunktivsätze gibt es zu den Themen Bildung, Gesundheit und Pflege, Klima und Umwelt, Landwirtschaft und Kultur. Unter dem Diktat von Industrie und Finanzkapital scheint die SPD sich von allen Versuchen, soziale Vorhaben zumindest vorzutäuschen, verabschiedet zu haben.