Sozialpartnerschaft

Arbeit in der Industrie 4.0 – Chance für den Standort? Unter dieser Fragestellung laden die IG-Metall-Bezirksleitung Mitte und der Arbeitgeberverband HESSENMETALL ihre Funktionäre zu einem gemeinsamen Zukunftskongress am 27. September 2016. In der Union Halle in Frankfurt sollen unsere Gewerkschafter mit den Kapitalvertretern in einer angenehmen Atmosphäre darüber beraten, wie man in einer neuen, noch besseren Sozialpartnerschaft „unseren“ Standort wettbewerbsfähiger machen und die Innovation beschleunigen kann. Im Mittelpunkt der Debatte steht, wie Rationalisierungserfolge gemeinsam von den Betriebspartnern erzielt werden können. Durch einen moderierten Dialog von Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Paaren werden aus drei Unternehmen Geschäftsführer und ihre Betriebsratsvorsitzenden darstellen, wie sie ihre Gestaltungsaufgaben gemeinsam wahrgenommen haben. In einem Mitmach-Teil können dann auch weitere „Geschichten“ aus dem Teilnehmerkreis eingebracht werden. Damit nicht der Eindruck entsteht, dass diese Veranstaltung nur eine regionale Entgleisung von uns blinden Hessen ist, sollte man beachten, dass durch die Teilnahme der stellvertretenden Vorsitzenden der IG Metall, Vertreter von DGB, von Gesamtmetall und einem Wirtschaftsminister der wegweisende Charakter hervorgehoben wird.

Die Arbeitgeber fordern ihre Mitglieder auf, sich in dem neuen Format, dieses Sozialpartnerkongresses über das Thema Arbeit 4.0 in offenen Gesprächen auszutauschen und eigene Beiträge zur Meinungsbildung einzubringen. Sie wollen Gemeinsamkeiten ausloten und mit „der Politik“ die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Der Charakter dieser Veranstaltung zeigt ungeschminkt, dass wir uns in einer Hochphase des sozialpartnerschaftlichen Verhaltens unserer Gewerkschaften in Deutschland befinden. Leider prägen nicht die dramatischen Entwicklungen im Arbeitsalltag oder der Kampfgeist der arbeitenden Menschen in den Tarifrunden und in den vielen betrieblichen Abwehrkämpfen die maßgeblichen Entscheidungen der Gewerkschaften für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen. Es sind eher diese Debatten und Verabredungen von Rahmenbedingungen mit dem Arbeitgeberlager, von denen unsere Arbeitswelt schlimm geprägt wird.

Es geht nach wie vor um die Forderungen der Arbeitgeber an die Regierung und an eine willfährige IG Metall, die, statt für Verteilungsfragen einzutreten, mithelfen soll, den Standort Deutschland im Sinne der Konzerne zu gestalten. Für das Kapital ist Industrie 4.0 ein ideales Argumentationsfeld für sozialpartnerschaftliches Handeln und Verabredungen. Das wird verstärkt in gewerkschaftliche Gremien hineingetragen, um Entscheidungen und Spielregeln zu gestalten.

Deshalb brauchen wir mehr Gewerkschafter, die unsere Erfahrungen mit den Auswirkungen der Sozialpartnerschaft in die Argumentation einbringen. Denn die Erfahrungen der letzten 20 Jahre werden in den innergewerkschaftlichen Debatten zunehmend verdrängt. Die Ergebnisse des Bündnisses für Arbeit und „unserer Schröder–Regierung“ waren prägend für das gesellschaftliche Auseinanderdriften von Arm und Reich und die Spaltung der Arbeiterschaft in Deutschland und Europa. In der Sozialpartnerkonferenz wird es zu keinen Debatten über die Ursachen für die Zerfledderung der Tarife, die hohe Zahl von vier Millionen Mindestlöhnern oder die unsägliche Entwicklung der Leiharbeit und Arbeitslosigkeit kommen.

Immer wieder agieren die Gewerkschaften mit dem Appell ans Wir-Gefühl, wie aktuell zum Beispiel „Wir sind Bosch“ im Kampf um den Erhalt vieler Arbeitsplätze im Saarland. Obwohl wir weder Bosch sind noch Bosch besitzen und deshalb auch die Konzern­entscheider nicht von ihren Plänen abbringen können, lassen Gewerkschafter keine Gelegenheit aus „ihre“ Unternehmer zu ermahnen, dass wir doch in einem Boot sitzen. Der Interessengegensatz wird bei allen betrieblichen Konflikten offenkundig. Aber es wird immer um den einzelnen Arbeitsplatz gekämpft, statt sich konsequent für die 30-Stunden-Woche und Arbeit für alle einzusetzen. Mit der Mitmacherei bei Industrie 4.0 und mit dem Appell an das Wir-Gefühl fördert die IG Metall in betrieblichen Konflikten bei Funktionären und Mitgliedern die Illusion, dass man aus einem Fuchs einen Vegetarier machen kann. Aber das hat bisher noch keiner geschafft.