Sozialismus nur Übergangsdebatte?

„Der Kommunismus steht nicht am Anfang, sondern am Ende der Revolution, und Kommunist ist nicht der, der das Ende an den Anfang setzen, sondern der, der den Anfang zum Ende führen will.“(Paul Levi) So schlägt der Parteivorstand einen Leitantrag vor, dessen Wesen die Frage nach der Strategie der DKP ist, Sozialismus als Ziel. Über das Kampfziel der konkreten Situation wird auf das Endziel der Gesamtbewegung gewiesen.

Wir befinden uns aber in einer Zeit der Gegenrevolution. Wir sind nicht Masse unter Massen. Solange wir das Vertrauen der Arbeiterklasse nicht gewinnen, kann von einer wirklichen Aktionskraft der DKP keine Rede sein. Und es geht nicht nur um die Arbeiterklasse. Die DKP kämpft gegen ihre Zersetzung als revolutionäre Partei – Epochen des „Stillstands der Revolution“ befördern diesen Prozess. Dazu darf es nicht kommen. So möchte ich einige Probleme benennen, die mich beim Studium des Leitantrages nachdenklich stimmten.

1. Es ist gut, dass dem Leitantrag eine Einführung vorangestellt wurde, in der es heißt, die Strategie der DKP habe sich bewährt. Den Beweis bleiben die Autoren schuldig. Doch der Leser wird fragen: Wenn das so ist, warum sind dann die Probleme, die mit der „alten“ Strategie gelöst werden sollten, heute weiter denn je von ihrer Lösung entfernt? Leider ist die Einführung so aufgebaut, als wäre der Inhalt des Antrages alternativlos. Doch er behandelt sehr unterschiedliche „Wenden“ fast wie eine Wende. Aber Revolutionsgeschichte hält sich selten an Revolutionstheorie, auch wenn erstere ohne letztere nicht denkbar ist. (Ernstgert Kalbe)

2. Dem Leitantrag mangelt es an der notwendigen Anschaulichkeit. Die Zitate verschlechtern dieses Bild zusätzlich. Es wäre zu begrüßen, wenn bei der Überarbeitung Anleihen beim 3. und 4. Weltkongress der Kommunistischen Internationale aufgenommen würden. In den Protokollen findet man lebendig gehaltene praxisorientierte Texte. Es wäre auch zu begrüßen, nicht einen Antrag in der vorliegenden Form zu verabschieden, sondern Thesen zur Lage, Thesen zur Taktik, Thesen zur Partei. Das würde die Diskussion beleben. Selbst wenn davon ausgegangen wird, dass die „Grundsätze des Sozialismus … nichts anderes (darstellen) als die Grundlinien des aufgeklärtesten Teils des Proletariats, wie sie sich aus seiner Kenntnis der Entwicklungsrichtung der Gesellschaft darstellen“ (Karl Radek), kann Anschaulichkeit nicht schaden.

3. Völlig unterbelichtet ist die Frage nach der Rolle der DKP. Das ist der wichtigste Teil, der ohne konkretere Bezugnahme zum Klassenkräfteverhältnis in der BRD nicht auskommt. Es ist klar, dass das „Alleinstellungsmerkmal“ der DKP der wissenschaftliche Sozialismus ist. Klar ist auch, dass die DKP eine Aktionspartei sein muss, die vor Ort agiert. Das politische Bedürfnis der DKP entspricht aber nicht unbedingt dem subjektiven Bedürfnis der proletarischen Masse. In diesem Falle gewinnen Übergangsforderungen, Übergangslosungen größte Bedeutung. Hätte die DKP die Massen auf ihrer Seite, wäre sie in der Arbeiterklasse verankert, würde die Frage anders stehen. Mir scheint aber, dass die kurzschlüssige Zusammenführung der Übergänge, von denen die Rede ist, davon ausgeht, dass der Imperialismus den „alten“ Kapitalismus vollständig umgestaltet. Ja es wird – auch durch das Lenin Zitat zum staatsmonopolistischen Kapitalismus als vollständiger materieller Vorbereitung des Sozialismus – eine Nähe zur sozialistischen Revolution erzeugt, die so nicht da ist. Jedes Schema einer Wende in Permanenz wäre heute politisch fragwürdig. Idee und Wirklichkeit müssen zueinander finden. Die subjektiven Voraussetzungen sind vorher zu legen. Das ist momentan noch keiner linken Gruppierung gelungen. Wahlergebnisse sind ein hervorragender Gradmesser.

4. Im Leitantrag wird Lenin ein Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus. Das waren ausschließlich Marx und Engels. Hermann Duncker hat darauf hingewiesen, dass Lenin der größte Fortsetzer des Werkes von Marx und Engels, der größte Theoretiker nach diesen beiden war; dass er zu den Klassikern des Marxismus zählt. Er zitierte Stalin, „dass Lenin dem Marxismus keinerlei ‚neue Prinzipien‘ ‚hinzugefügt hat‘, ebenso wie Lenin kein einziges der ‚alten‘ Prinzipien des Marxismus aufgehoben hat.“ Duncker vertrat die Auffassung: „…wenn wir von Marxismus-Leninismus sprechen, wir immer … zum Ausdruck bringen wollen den Marxismus in seiner Entwicklung. „

5. Den Sozialismus nur als historische Übergangsetappe zu bezeichnen, halte ich nach dem heutigen Erfahrungsstand für nicht ausreichend. Besser wäre es mit Lenin zu sagen, dass der Sozialismus in entfalteter Form der Kommunismus ist. Das macht deutlich, dass der Sozialismus eine recht stabile Gesellschaft ist, dass er nicht nur überleitet zum Kommunismus, sondern dass dieser das Produkt seiner inneren Entwicklung ist. Walter Ulbricht sprach von einer relativ selbstständigen Formation.

Ich wünsche uns allen eine streitbare Debatte des Leitantrages.