Soziale und demokratische Rechte verteidigen

Mehr als 60 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Aber nur eine Minderheit versucht auf dem Land- oder dem gefährlichen Seeweg nach Europa zu kommen.

Jene Menschen, die gezwungen werden ihre Länder verlassen, haben das grundlegende Menschenrecht – unabhängig davon, ob sie vor Krieg, Verfolgung, Diskriminierung oder Hunger und Elend fliehen –, hierher, also in die EU beziehungsweise nach Deutschland, zu kommen. Verantwortlich für ihre Situation sind jene imperialistischen Staaten, die – wie auch Deutschland – durch Kriegsbeteiligungen zur Durchsetzung von Kapitalinteressen die Destabilisierung ganzer Regionen und die Zerstörung von Staaten in Kauf nehmen und reaktionäre Regimes unterstützen, deren Regierende die Ausbeutung der Ressourcen der Entwicklungsländer und das Landgrabbing durch die großen Konzerne fördern und nicht unterbinden.

Unsere Solidarität als Kommunistinnen und Kommunisten gilt den Menschen, die in unser Land kommen, um hier Zuflucht und eine Zukunft zu finden.

Die Regierung tut so, als wäre der Zustrom – in eines der reichsten Länder der Welt – nicht zu bewältigen. Merkels „Wir schaffen das!“, war nur eine Floskel: Das Asylrecht wurde weiter verschärft. Jetzt sollen „Obergrenzen“ eingeführt werden, das Flughafenverfahren ausgeweitet werden, die Residenzpflicht verschärft, der Zuzug von Familienangehörigen aus Bürgerkriegsgebieten eingeschränkt werden usw.

Nur scheinbar steht dazu im Widerspruch, dass die Unternehmer seit Jahren über den angeblichen Fachkräftemangel klagen und der BDI erst kürzlich von der Kanzlerin forderte, endlich für die reibungslose Zufuhr ausländischer Arbeitskräfte zu sorgen – möglichst von hoch qualifizierten, für deren Ausbildung oft weder die Kapitalseite selbst noch der Staat aufkommen mussten. Die anderen, die, die man nicht „braucht“, sollen gehen.

Die Arbeitskräfte, die bleiben können, sollen missbraucht werden, um die Konkurrenz unter den Beschäftigten im Profitinteresse der Konzerne zu erhöhen. Sie sollen als Druckmittel zur Zerschlagung tariflicher Regelungen eingesetzt werden, zur Aushebelung des Mindestlohns und um schlechtere Arbeitsbedingungen durchsetzen zu können. Das ist eine wesentliche Triebfeder der bundesdeutschen Asylpolitik.

Die, die das besonders vorantreiben, wollen eine andere Republik, ein Land nicht nur mit weniger Arbeiterrechten, mit weniger Demokratie, mit mehr Repression, sondern auch mit niedrigeren Sozialstandards. Sie brauchen dabei auch eine AfD, sie brauchen Pegida und Co. Denn die kanalisieren die Ängste vieler Menschen vor dem Arbeitsplatz- und Wohnungsverlust, vor dem weiteren sozialen Abstieg und lenken die Wut von Menschen auf die Zustände, unter denen sie leben, auf Fremde, Migranten und noch Ärmere ab.

Auch die Regierenden schüren Rassismus indem sie so tun, als müssten wir uns künftig die vorhandenen Schulen, den Wohnraum, die Sozialleistungen und die Arbeitsplätze mit jenen teilen, die jetzt in diesem Land Zuflucht suchen. Offen kündigen sie neue Kürzungen an, denn der Haushalt soll für die Mehrausgaben für Flüchtlinge nicht angetastet werden.

Dabei werden Angriffe auf Unterkünfte und Flüchtlinge offenbar in Kauf genommen, lässt man Rassisten meist ungehindert demonstrieren und versucht nicht selten mit Gewalt, Gegendemonstranten abzudrängen oder am Protest zu hindern. Zugleich üben AfD, Pegida und Co. selbst Druck aus, werden die Konservativen in CDU und CSU von Rechts „angeschoben“.

Es ist sehr erfreulich, dass so viele Menschen in unserem Land die Flüchtenden willkommen heißen, sich als Helfer zur Verfügung stellen. Es ist erfreulich, dass derzeit so viele im Land gegen AfD, Pegida und Co. auf die Straße gehen.

Wir Kommunistinnen und Kommunisten meinen aber:

Es geht nicht nur um die Frage der „Willkommenskultur“, der unmittelbaren Hilfe oder des Widerstandes gegen Rassisten. Es geht um weitaus mehr: Sich nicht spalten zu lassen in Hiesige und hinzukommende Flüchtlinge. Es geht darum, heute gemeinsam und solidarisch soziale und demokratische Rechte zu verteidigen. Es geht um Arbeit und Ausbildung für alle zu guter Bezahlung – Mittel dazu sind die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich und ein Mindestlohn ohne Ausnahmen, der seinen Namen verdient. Es geht um bezahlbaren und guten Wohnraum für alle – ein Mittel dazu ist die Enteignung leer stehenden und zweckentfremdeten Wohnraums. Es geht um eine kostenlose gesundheitliche Grundversorgung. Das Geld ist vorhanden. Die Kriegs- und Fluchtverursacher müssen zahlen – ein Mittel dazu ist die Millionärssteuer.

Es gilt deutlich zu machen, dass es auch um den gemeinsamen Kampf gegen Kriegsvorbereitung und Krieg, zugleich gegen die Allmacht der Konzerne und ihrer politischen Vertreter geht – also in der Perspektive um eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, um eine andere, eine sozialistische Gesellschaft.