Sozialabbau bleibt Sozialabbau

Man stelle sich einmal vor, in Luxemburg hätten wir eine Regierung, die beschließen würde, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, die Renten zu kürzen, an den Vorruhestandsregelungen herumzuwursteln, die Flexibilisierung der Arbeitsverhältnisse gesetzlich voranzutreiben und laut über weitere antisoziale Schandtaten nachzudenken. Wäre es da nicht die Aufgabe der Gewerkschaften und aller linken Kräfte, den Sozialabbau zurückzuweisen und zumindest den Versuch zu unternehmen, die Lohnabhängigen gegen die sozialen Grausamkeiten zu mobilisieren?

Bekanntlich handelt es sich hier nicht um eine Fiktion, sondern um bittere Realität, denn sowohl die vorige als auch die derzeitige Regierung war beziehungsweise ist eine Regierung des Sozialabbaus und der Steuererhöhungen für die Schaffenden und Rentner.

Leider war die Gegenwehr zu schwach, um den Sozialabbau zu verhindern, und die Gewerkschaften setzten ihre Mobilisierungskampagne nicht fort, nachdem sie einen kleinen Teilerfolg errungen hatten. Als am 17. Dezember 2014 dann in der Abgeordnetenkammer über den „Zukunftspakt“ abgestimmt wurde, blieben nur noch die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die konservative „Partei fir Integral Demokratie“, der Luxemburgische Rentner- und Invalidenverband und die Luxemburgische Frauenunion, die ihre Ablehnung des Austeritätspakets vor dem Parlament bekräftigten.

In Griechenland ist der Widerstand gegen die Austeritätspolitik deutlich größer, aber auch das Ausmaß des bisherigen Sozialabbaus und der angekündigten Austeritätsmaßnahmen ist viel umfangreicher als in Luxemburg. Warum sollte man also kämpferischen Gewerkschaften und der Kommunistischen Partei Griechenlands vorwerfen, dass sie sich der Erhöhung der Mehrwertsteuer, Rentenkürzungen, einer Erhöhung der Sozialbeiträge, einer starken Einschränkung der Vorruhestandsregelungen, einem Einfrieren der Kollektivverträge und massiven Privatisierungen widersetzen?

Sie haben Recht damit, und zwar unabhängig davon, welche Regierung gerade den kapitalistischen Staat verwaltet. Denn Sozialabbau bleibt Sozialabbau, auch wenn er unter einem linken Mäntelchen daherkommt.

Genau das trifft auf Griechenland zu, wo Sozialabbau von einer Regierung beschlossen wird, die von sich behauptet, sie sei „die erste linke Regierung in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“, und mit der viele Linken glauben, sich solidarisch erklären zu müssen, weil sie unter den Lohnabhängigen die Illusion verbreitet hatte, sie werde den Sozialabbau beenden, die Privatisierungen rückgängig machen und dem Ausverkauf des Landes einen Riegel vorschieben, ohne dafür einen Bruch mit der EU und den bestehenden kapitalistischen Verhältnissen vornehmen zu müssen, so als könnte ein Kapitalismus mit menschlichem Antlitz geschaffen werden.

Die Illusion eines „sozialeren Europa“ ist einmal mehr geplatzt, und es ist das eingetreten, was die Kommunisten ohne hellseherische Fähigkeiten, aber mit kühlem Kopf vorausgesagt hatten und worüber sie alles andere als Schadenfreude empfinden: Der Sozialabbau wird verstärkt fortgesetzt, und die Privatisierungen werden nicht nur beibehalten, sondern es sollen viele neue hinzukommen.

Dagegen hilft nur, die Menschen geduldig über die tatsächlichen Verhältnisse aufzuklären, den Widerstand zu organisieren und die Kommunisten zu stärken. Denn Sozialabbau bleibt Sozialabbau. In Griechenland, in Luxemburg und anderswo.

Ali Ruckert ist Vorsitzender der Kommunistischen Partei Luxemburgs