Souveränität als Hebel der Abgehängten

Brexit, No-Renzi-Referendum, wacklige Minderheitsregierung in Spanien, Griechenland-Diktat, EU-Streit über Flüchtlinge, mehrheitliche Ablehnung von CETA und TTIP – selbst die deutschen Medien und Politiker können den offensichtlichen Hegemonieverlust der EU nicht mehr leugnen. Dieser drückt von unten immer mehr auf die Staatsapparate vor allem der peripheren Mitgliedsländer und gefährdet so die Funktionsfähigkeit der supranationalen Institutionen selbst. Von den Eliten wird die zunehmende Ablehnung der EU unter dem Kampfbegriff „Gefahr des Populismus“ gefasst, meist als rechts, im Anklang an das alte Totalitarismus-Ideologem nachmals auch als links.

Der Chefkolumnist der Financial Times, Martin Wolf, hat zum Neuen Jahr die Euro-Krise zur Bedrohung für die Weltwirtschaft erklärt. Das spezifisch Neue besteht aber darin, dass die Krise aus der ökonomischen in die politische Sphäre eingedrungen ist. Sie beginnt in den am härtesten getroffenen Ländern die breite Masse der Bevölkerung zu bewegen – ein Phänomen, das die europäischen Eliten seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben und mit dem „Ende der Geschichte“ für begraben gehofft hatten. Überhaupt gibt es in der gesamten westlichen Welt eine Abwendung der Unter- und Mittelschichten von der Globalisierung, und nicht mehr nur der Marginalisierten. Das neoliberal-globalistische Narrativ, nachdem soziale Ungleichheit letztlich den Wohlstand aller heben würde, verfängt nicht mehr. Die Wahl Trumps zum Präsidenten der kapitalistischen Führungsmacht legt davon Zeugnis ab. Sie basiert vor allem auf der Unglaubwürdigkeit der x-ten Neuauflage des liberalen „American Dream“, aber auch auf den protektionistischen und isolationistischen Anspielungen Trumps. Selbst der Starökonom Larry Summers, Urgestein des Establishments der Demokratischen Partei, meint, dass es eines „verantwortlichen Nationalismus“ bedürfe, um dem Populismus zuvorzukommen.

Für die EU und ihre Oligarchie ist dieser Weg jedoch verschlossen, nicht nur aus ideologischem Starrsinn, wie er in der Reaktion des Kommissionspräsidenten Juncker auf den Brexit zum Ausdruck kommt, der nun den Weg für die weitere Forcierung der Zentralisierung frei sieht. Sondern vor allem durch die institutionellen Zwänge der supranationalen Konstruktion der EU selbst und insbesondere ihrer Einheitswährung, die einst als Krönung der Vereinigung betrachtet wurde.

Der Euro war vor allem ein politisches Projekt Frankreichs, die Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung mit der Kontrolle über die ehemalige Großmacht mittels gemeinsamer supranationaler Institutionen zu verbinden. Wirtschaftspolitisch hoffte man, dem Zinsterror der Bundesbank mit ihrer ideologisierten Hartwährungspolitik ein Ende bereiten zu können. Daher sprach sich die deutsche ordoliberale Schule auch vehement gegen den Euro aus. Sie fürchtete, dass die südeuropäischen Staaten nicht mithalten können und ihnen trotz aller Verbote keynesianische Maßnahmen aufzwingen würden. Doch Geopolitik schlug Wirtschaftsideologie.

Schäuble & Co. wollten in der Folge den Euro auf das reiche Kerneuropa beschränken, doch das war im Zuge der kapitalistischen Landnahme im Osten unter der Flagge der Demokratie ebenfalls nicht möglich. Aus politischen Gründen konnte man den Zutritt zum Club der „Reichen und Schönen“ nicht zu sehr versperren. Statt das EU-Gründungsmitglied Italien wie geplant auszuschließen, führte selbst Griechenland die Einheitswährung ein.

Ein ganzes Jahrzehnt lang schien der Euro ein Erfolg. Die Zinsen sanken, die Inflation ebenfalls. Der Kreditboom als „weise Entscheidung effizienter Märkte“ befeuerte Blasen. Die Handelsbilanzdefizite, die den Verlust an Wettbewerbsfähigkeit des Südens hätte indizieren können, wurden nicht problematisiert, denn Kapital floss weiter zu. Hauptproblem war, dass Deutschland mit seinem Lohndumping (Hartz IV, etc.) alle unterbot. Keine einzige herrschende Klasse hatte auch nur annähernd die Macht, ihren Arbeitsnehmern weniger an der Produktivitätssteigerung weiterzugeben. Die Wirtschaftskrise 2007/2008 ließ dann das Kartenhaus in sich einstürzen.

Doch der übliche Weg der Abwertung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt versperrt. Der eigenen Währung und damit auch Wirtschaftspolitik beraubt, wurde dem Süden die „innere Abwertung“, Lohndeflation und Austerität, aufgezwungen. Das Euro-Regime wurde zum ultraliberalen Brecheisen der Gläubigernation Deutschland gegen die Schuldnernationen der Peripherie.

Doch im Rahmen des krisenhaften Grundmodus der Weltwirtschaft funktionieren die neoliberalen Rezepte nicht. Einerseits hört Deutschland mit der Lohndeflation nicht auf, sodass ein uneinholbarer Abstand der Wettbewerbsfähigkeit verbleibt. Andererseits verträgt die Weltwirtschaft eine „Verdeutschung“ Europas, so wie sie von der EU verordnetet wird, nicht, denn die globalen Handelspartner können im Gegensatz zu peripheren Euroländern sehr wohl abwerten. Temporäres Ergebnis ist, dass die deutsche Exportmaschine durch den für sie unterbewerteten Euro von einem Erfolg zum nächsten eilt, während der Süden durch den für ihn überbewerteten Euro in der Dauerrezession verbleibt und dessen Industrie vor die Hunde geht. Die sozialen und politischen Widersprüche stauen sich so immer mehr auf. Sie sind dabei, als Rückwendung zum Nationalstaat zum Ausdruck zu kommen.

Die einzige Lösung in Sinne der Eliten wäre die geordnete Auflösung der Eurozone, um so die EU zu retten. So lautet der in kapitalistischer Rationalität grundvernünftige Vorschlag Oskar Lafontaines und anderer. Doch die Euro-Oligarchien haben ihr gesamtes Schicksal auf die supranationale Zentralisierung gesetzt:

Das gilt zuerst für das anfangs skeptische Deutschland, das wohl oder übel vom Ersten unter Gleichen zum Euro-Imperator aufgestiegen und mittels Weichwährung Hauptprofiteur ist. Die deutsche herrschende Klasse ist gegenüber Heiner Flassbeck taub, der ihnen völlig zutreffend erklärt, dass nur Lohnerhöhungen, ein Ende der Austerität und staatliche Investitionen die EU retten können. Für die Eliten ist die volkswirtschaftliche Not eine Klassentugend, der alle nachzueifern haben. Am deutschen Wesen soll Europa nochmals genesen. Paradoxerweise wird die Eurozone nur mehr durch die Nullzinsen und Anleihenkaufprogramme der EZB zusammengehalten, die nach dem Modell der Bundesbank konstruiert wurde, aber sehr zum Ärger dieser als einzige EU-Institution akkurat nicht dem deutschen Diktat folgt. Auf dem Exportpanzer fahrend, gibt es keine deutsche Arbeiterklasse, die sie stoppen könnte. Lediglich die Weigerung der geschädigten Nationen kann dem Spuk ein Ende bereiten.

Auch der französische Partner hält an der EU fest, dessen Staatsbürokratie sich nicht eingestehen kann, dass ihr supranationales Konstrukt in die Hand des stärkeren ostrheinischen Konkurrenten gelangt ist, der sie abermals überrollt. Den Eliten bleibt angesichts ihrer ununterbrochenen neoliberalen Angriffe nur zu hoffen, dass ihre präsidentielle antidemokratische Panzerung ausreicht, um den Front National von der Macht fernzuhalten. Auch die südeuropäischen Eliten, die wie neokoloniale Kompradoren von der Macht des Zentrums abhängig sind und gegen aufsteigende Oppositionsparteien und potentielle Massenbewegungen alleine sich nicht mehr halten können, wollen den Kurs nicht ändern. Und schon gar nicht der Große Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, der um seine Nachkriegsordnung fürchtet. So fährt die EU unweigerlich in die Katastrophe.

„Populismus“ und nationale Souveränität

Die Medien richten ihr ganzes Feuer gegen den Populismus, den sie als rassistisch, chauvinistisch und nationalistisch zu zeichnen versuchen. Und tatsächlich bildet die Mobilisierung gegen die Migration ein wichtiges Einfallstor der historischen Rechten.

Doch blickt man unter die Oberfläche, so kann man überall die Verteilungsfrage erkennen. Die Unter- und Mittelklassen wollen ihren sozialen Abstieg beenden oder verhindern. Sie wollen Schutz vor der Globalisierung (Protektionismus), staatliche Eingriffe und Maßnahmen, um ihre soziale Notlage zu verbessern (Keynesianismus) und sie wollen demokratische Kontrolle über den Staat zurück, der von den supranationalen Eliten okkupiert wurde. Symbolisch-identitär komprimiert heißt das: Zurück zum Nationalstaat, der die Volkssouveränität verspricht.

Ist das rechts(radikal), wie die Eliten und die institutionelle Linke weiszumachen versuchen? Jedenfalls liegt darin ein sozialer und demokratischer Impuls der Subalternen gegen die kapitalistischen Eliten beschlossen, auch wenn er politisch nicht in klarer Form zum Ausdruck kommt. Natürlich hängt dieser politische Ausdruck vom jeweiligen historischen Kontext ab. In einigen Ländern des Zentrums und des Ostens wird diese Opposition von der Rechten geführt und kanalisiert, auch weil die Linke systematischer Fürsprecher und Exekutor der Globalisierung war und ist.

Doch selbst im altimperialen Großbritannien, wo das Referendum ursprünglich ein Versuch der Tories war, die nationalkonservative Mittelstands­opposition einzufangen, drehte sich die Brexit-Kampagne letztlich um soziale Argumente, die auch vor allem von den „working poor“ aufgegriffen wurden – ganz abgesehen davon, dass es auch eine hörbare linke EU-Austrittsposition gab. Fast überall auf dem Kontinent baut der Rechtspopulismus soziale Versatzstücke in sein nationales Programm ein und kann das auch, weil er von links durch den Eliten-Internationalismus keine Konkurrenz hat.

Trotzdem wird in allen südeuropäischen Ländern die soziale Opposition von der Linken dominiert. In Griechenland konnte nur mittels der linken Regierung das neoliberale Schockprogramm durchgeführt und das Land durch die EU-Oligarchie plattgemacht werden. Ein Wunder, dass eine soziale Rechte das noch nicht nutzen konnte. In Portugal tanzt eine SP-Minderheitsregierung unterstützt von der Linken etwas geschickter auf des Messers Schneide – die Konfrontation hinauszögernd. Der Ruf nach dem Bruch mit dem Euro-Regime wird aber immer lauter.

In Spanien versuchte es Podemos in den Fußstapfen von Syriza. Mit einer zentralistischen Großen Koalition (in Form einer konservativen Minderheitsregierung) konnte sich das alte Regime nochmals retten. Die Rückeroberung der Volkssouveränität schlägt in Spanien mit seiner franquistischen Staatstradition einen linksdemokratischen Weg sein. Die insbesondere unter den oppositionellen Nationalitäten starke soziale Opposition soll mit einem offenen Verfassungsprozess integriert werden, der die soziale Einheit der Subalternen mittels Selbstbestimmung der Nationalitäten erreichen will.

Italien ist das industriell entwickeltste und bevölkerungsreichste Land des Südens sowie EG-Gründungsmitglied. Renzi war die letzte Karte des Euro-Establishments. Er wollte das Euro-Regime mittels einer Präsidialverfassung retten. Das darüber abgehaltene Referendum geriet zum Klassenvotum dagegen. Nicht nur der arme Süden und die Unterschichten, sondern anders als in England vor allem auch die gebildete städtische Jugend will mit der neoliberalen Konterreform Schluss machen. Die Nein-Kampagne wurde auf der Basis eines demokratischen Republikanismus geführt, der die protosozialistische Nachkriegsverfassung wiederentdeckte. Umfragen attestieren den Euro-Gegnern eine Mehrheit und machen die mittelstandsdemokratische Protestbewegung „Fünf Sterne“ zur stärksten Partei, die um die Bildung einer Allianz kämpfen muss, um demnächst eine Regierung bilden zu können. Die Rückkehr zur nationalen Souveränität wird zur Losung der Stunde, um deren hegemoniale Interpretation sich Rechte und Linke streiten.

Und was ist mit Deutschland, dem ultrakapitalistischen Zuchtmeister der EU? Ging es beim europäischen Supranationalismus nicht gerade darum, die deutsche Macht zu beschränken? Die Sprengung der EU und die Herstellung der vollen deutschen Souveränität wäre aus linker Sicht ebenfalls wünschenswert. Einerseits könnten dann die Ordoliberalen ihr Stabilitätsziel zum eigenen Schaden und nicht zu jenem der anderen betreiben sowie sich eine Klassenopposition dagegen bilden. Die Peripherie wäre ihrerseits freier für (links-)keynesianische Projekte. Andererseits könnte ein Ausgleich mit Russland zu einer wirklich multipolaren Welt führen, der Emanzipationsbestrebungen um den ganzen Globus mehr Spielraum einräumt.