Souveräne Überwachung

Um der Coronakrise Herr zu werden, wollen Bund und Länder die Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger sammeln. Das Sammeln hat seit Jahren Konjunktur, aber durch den Coronavirus wirkt es jetzt plausibel. Hessen und NRW haben sich schon vor der Coronakrise dafür entschieden, die Überwachungssoftware der US-Firma „Palantir Technologies“ zu verwenden. Als die NRW-Landesregierung verkündete, man wolle den Polizeibehörden den Zugang zur Cloud-basierten Software „Palantir Gotham“ ermöglichen, war der Aufschrei groß. Kanzlerin Merkel selbst meldete sich zu Wort und warnte vor „Abhängigkeiten, die wir auf Dauer in Wertschöpfungsketten nicht für richtig halten“. Dabei dachte die Kanzlerin nicht an Datenschutz und Bürgerrechte, sondern an die „digitale Souveränität“, die Deutschland faktisch heute nicht hat, aber gerne hätte.

Bei allem, was die „Digitalisierung“ betrifft, sieht sich der deutsche Imperialismus in einer Abhängigkeit von US-amerikanischen Firmen. Diese Abhängigkeit könnten sich für den deutschen Imperialismus eines Tages als verhängnisvoll herausstellen. Nur wer den Code selber schreibt, weiß wirklich, was drin steht. Und heutige Software – von Künstlicher Intelligenz ganz zu schweigen – braucht gigantische Speicherkapazitäten, die Deutschland nicht hat und auch in näherer Zukunft nicht haben wird.
Derweil dümpelt die Entwicklung der EU-Cloud-Plattform „Gaia-X“ vor sich hin. „Gaia-X“ wird ausschließlich von Deutschland getragen. Man möchte mit ihr einen „dritten Weg“ ins Digitalzeitalter auskundschaften – „jenseits von amerikanischem Datenkapitalismus und chinesischer Digitaldiktatur“, heißt es aus dem Kanzleramt. Vom Traum einer eigenständigen digitalen Überwachung der Bevölkerung ist Deutschland noch weit entfernt.