Solidaritätsschreiben von Ulla Jelpke, MdB, „Die Linke“

Der Ausschluss der DKP von der Bundestagswahl und die Aberkennung ihres Parteienstatus durch den Bundeswahlausschuss erscheinen mir als Versuch eines Parteienverbots durch die Hintertür. Während eine offen faschistische Kaderorganisation wie der „III. Weg“, der verurteilte Naziterroristen zu seinen Mitgliedern zählt, problemlos als Partei zur Wahl zugelassen wurde, sollen organisierte Kommunistinnen und Kommunisten auf bürokratischem Wege ausgeschaltet werden. Das ist ein fatales Signal, das nicht unwidersprochen bleiben darf. Alle linken und demokratischen Kräfte sind jetzt ungeachtet möglicher Differenzen mit der DKP zur Solidarität aufgerufen. Denn hier geht es um die Verteidigung demokratischer Rechte insgesamt.