Solidaritätsschreiben von Peter Wittig und Margarete Steinhäuser

UZKultur | UZ vom 16. Juli 2021

Margarete Steinhaeuser - Solidaritätsschreiben von Peter Wittig und Margarete Steinhäuser - DKP, Repression - Kultur

Wir und viele andere Bürger haben unsere Unterschrift gegeben, damit die DKP zur Bundestagswahl 2021 zugelassen wird.

Wenn der Bundeswahlleiter aus einem vorgeschobenem formalen Grund die DKP von der Wahl ausschließt, so bewerten wir dies als Missachtung unserer demokratischen Willensbekundung.

Im Gegensatz dazu verlautbart das Verwaltungsgericht Köln, seine Entscheidung, ob die AfD ein rechtsextremistischer Verdachtsfall ist, bis nach der Wahl aufschieben zu wollen.

Hat noch jemand Fragen zur Diktatur der Bourgeoisie?

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