Solidaritätsschreiben von Norman Paech

Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, die DKP nicht zur nächsten Bundestagswahl im September zuzulassen. Vor allem, wenn gleichzeitig 44 politische Vereinigungen, die bisher nie als überregionale Parteien in Erscheinung getreten sind, die Zulassung erteilt wurde. Die DKP hat sich seit ihrer Gründung 1968 an allen Bundestagswahlen zumindest mit Direktkandidaten beteiligt. Der Vorwurf, sie hätte die erforderlichen Rechenschaftsberichte nicht erbracht, erscheint als billiger Vorwand, diese prononcierte und klare Stimme aus dem Wahlkampf herauszunehmen. Hier ist jede Verhältnismäßigkeit einer so schwerwiegenden Entscheidung missachtet worden. Das hat eine ungute politische Schlagseite, trotz aller gegenteiliger Beteuerungen. Das ist ein schlechter Start in den Wahlkampf. Das darf nicht sein. Das müssen die Gerichte korrigieren.