Solidaritätsschreiben von Niklas Böck, Vorsitzender der Kommunistischen Jugend Österreichs

Dass den GenossInnen der DKP der Antritt bei der Bundestagswahl verwehrt wird, ist ein Skandal. Selbst die bürgerliche Maschinerie des Parlamentarismus blamiert sich damit selbst. Während neonazistische Parteien ungehindert kandidieren können, wird die Kommunistische Partei als klassenkämpferische und internationalistische Kraft daran gehindert. Der 1968 gegründeten Partei ist droht damit sogar die Aberkennung des Parteistatus, durch den deutschen Staat. Dass an dieser Stelle vom Bundeswahlleiter bürokratische Gründe für dieses Parteiverbot durch die Hintertüre genannt werden, ist eine antikommunistische Verhüllung. Nach dem reaktionären Verbot der KPD 1933 durch die Faschisten und 1956 durch die Erzreaktionäre Konrad Adenauer-Regierung, reiht sich dieser Versuch in eine sehr unrühmliche und gegen alle KommunistInnen gerichtete Tradition ein! Auch die kürzlichen Repressionen gegen den Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) oder die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe (RH), zeugt von einem reaktionären Trend, der einmal mehr deutlich macht, dass der bürgerliche Staat nicht „demokratisch“ ist, sondern eine Klassenjustiz betreibt, die im Zweifelsfall kurzen Prozess mit unliebsamen Kräften macht. Da sind und waren wir KommunistInnen auf der ganzen Welt ein beliebtes Ziel. Wir protestieren gegen dieses kalte Parteiverbot und solidarisieren uns mit der DKP!